Rz. 156

Ein Erbschein entsprechend dem deutschen Recht ist unbekannt, ein gesetzlich vorgesehenes zivilrechtliches Erbfolgezeugnis existiert nicht.[73] Der Erbe ist vielmehr gehalten, den Beweis für seine Erbenstellung selbst zu erbringen.

 

Rz. 157

Der Erbennachweis erfolgt in Luxemburg mittels eines acte de notoriété, der Offenkundigkeitserklärung, die vor dem Notar abgegeben wird. Inhaltlich handelt es sich dabei um die beurkundeten Erklärungen zweier Zeugen, die den Erblasser kannten und insbesondere seine Verwandtschaftsverhältnisse bestätigen, auf Grundlage derer das Erbrecht dann in der Urkunde festgestellt wird. Eine Gutglaubenswirkung wird dieser Offenkundigkeitserklärung nicht eingeräumt, doch trägt sie den Beweis des ersten Anscheins mit sich.[74] Sofern in Luxemburg belegenes Immobiliarvermögen auf die Erben umzuschreiben ist, ist zum Nachweis der Erbenstellung dem Grundstücks- und Hypothekenregister (Bureau des Hypothèques) gegenüber zusätzlich eine sog. attestation notariée (notarielle Bescheinigung) durch den Notar erforderlich. Erstellt wird diese durch denjenigen (luxemburgischen) Notar, welcher mit der Berichtigung des Grundstücks- und Hypothekenregisters beauftragt ist.

 

Rz. 158

Mit Geltung der EuErbVO sind luxemburgische Notare auch ausstellende Behörden i.S.d. Art. 64 lit. b) EuErbVO für das Europäische Nachlasszeugnis.

 

Rz. 159

Die Erben und Universalvermächtnisnehmer sind ferner verpflichtet, eine steuerrechtliche Erbschaftserklärung bei der Enregistrementverwaltung abzugeben,[75] die zugleich als Grundlage und Nachweisurkunde für die zivilrechtliche Erbenstellung dienen kann (titre de propriété).[76]

[73] Watgen/Watgen, successions et donations, S. 74; Wanke, Die Besteuerung deutsch-luxemburgischer Erb- und Schenkungsfälle, S. 52 und 137.
[74] Watgen/Watgen, successions et donations, S. 75.
[75] Einzelheiten mit Adressen siehe Rdn 195.
[76] Wanke, Die Besteuerung deutsch-luxemburgischer Erb- und Schenkungsfälle, S. 53 und 137; siehe hierzu die einzelnen Schritte bei www.guichte.public.lu.

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