Luxemburg / 1. Rechtsgrundlage und Steuertatbestand

Rz. 171

Die Rechtsgrundlage des luxemburgischen Erbschaftsteuerrechts bildet noch immer das Gesetz vom 27.12.1817^[80] über die Erhebung einer Erbschaftsteuer. Das Gesetz wurde durch eine Fülle von Gesetzen geändert und ergänzt.^[81] Die derzeit letzte wesentliche Änderung erfolgte durch Gesetz vom 13.6.1984.^[82] Dieses wurde wiederum jüngst durch das Gesetz vom 9.7.2004 über die Eingetragene Partnerschaft bezüglich der steuerlichen Folgen für Eingetragene Partner im Sinne des vorgenannten Gesetzes modifiziert.^[83]

Rz. 172

Der luxemburgische Gesetzgeber beschränkt sich auf die Besteuerung von Erbschaften. Dabei handelt es sich grundsätzlich um eine Erbanfallsteuer.^[84] Schenkungen sind dagegen nicht vom Anwendungsbereich des Gesetzes umfasst. Letztere unterliegen lediglich einer Registersteuer.

Rz. 173

Terminologisch wird nachfolgend unterschieden zwischen Erbschaftsteuer bei unbeschränkter Steuerpflicht (droits de succession) und Nachlasssteuer bei beschränkter Steuerpflicht (droits de mutation par décès). Zur Unterscheidung siehe Rdn 199 f.

[80] Loi du 27.12.1817 pour la perception du droit de successions, Journal Officiel (J.O.) du Royaume des Pays Bas, n. 37, S. 3.

[81] Aufgrund der Vielzahl nebeneinander bestehender Gesetze ist die Rechtslage zunächst sehr unübersichtlich. Der luxemburgische Gesetzgeber veröffentlicht mit den Ministerien daher jährlich ein sog. "Annuaire Officiel", die zu den verschiedenen Rechtsgebieten und Gesetzen die jeweilige Rechtslage zusammenfasst und die einschlägigen Gesetze auflistet. Das Annuaire Officiel ist im Internet auf der Seite des Luxemburgischen Staates unter www.etat.lu abrufbar (dort Vol. 3).

[82] Loi du 13.6.1984 portant révision de certaines dispositions législatives régissant la perception des droits d’enregistrement, de succession et de timbre, Mém. 1984 A, S. 908.

[83] Fundstelle und weitere Nachweise siehe Rdn 64.

[84] Mit vereinzelten Merkmalen einer Nachlasssteuer.