Luftverkehrsgesetz / § 70 [Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten; Löschung von Daten]

(1) ¹Die Luftaufsichtsstelle oder auf Flugplätzen ohne Luftaufsichtsstelle die Flugleitung darf

1.	zum Zwecke der Erfüllung der ihr nach § 29 dieses Gesetzes zugewiesenen Aufgaben,

2.	zum Zwecke der Strafverfolgung nach den §§ 59, 60 und 62 dieses Gesetzes,

3.	zum Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 58 dieses Gesetzes, § 108 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung und nach § 43 der Luftverkehrs-Ordnung,

4.	zum Zwecke der Durchführung des Such- und Rettungsdienstes,

5.	zum Zwecke der Flugunfalluntersuchung,

6.	zum Zwecke der Luftfahrtstatistik,

7.	zum Zwecke der zollrechtlichen Überwachung

folgende Daten über den Start und die Landung von Luftfahrzeugen verarbeiten^[1] [Bis 25.11.2019: erheben, verarbeiten und nutzen]:

• Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen des Luftfahrzeugs,
• Luftfahrzeugmuster,
• Anzahl der Besatzungsmitglieder,
• Anzahl der Fluggäste,
• Art des Fluges,
• Start- und Zielflugplatz (nur bei Überlandflug).

²Die Daten sind im Hauptflugbuch zu speichern.

(2) Die Daten nach Absatz 1 dürfen an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr^[2] [Vom 08.09.2015 bis 28.12.2023: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur], das Bundesministerium der Verteidigung, die Strafverfolgungs- und Justizbehörden, das Luftfahrt-Bundesamt, die Flugsicherungsorganisation, die für die Untersuchung von Flugunfällen zuständige Behörde, an die zuständigen Zolldienststellen und an die Luftfahrtbehörden der Länder übermittelt werden, wenn dies für die in Absatz 1 genannten Zwecke im Einzelfall erforderlich ist.

(3) ¹Die Daten sind im Hauptflugbuch zu löschen, soweit sie zur Erfüllung der in Absatz 1 aufgeführten Aufgaben und Zwecke nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch nach zwei Jahren. ²Dies gilt nicht, soweit die nach Absatz 1 erhobenen Daten durch Löschung der letzten drei Buchstaben des Eintragungszeichens anonymisiert worden sind.

[1] Geändert durch 2. DSAnpUG-EU. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[2] Geändert durch Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes vom 22.12.2023. Anzuwenden ab 29.12.2023.