Entscheidungsstichwort (Thema)

Entschädigungsrente. Zeugen Jehovas. Unterbringung als Kind in Erziehungsheim

 

Orientierungssatz

Zum Anspruch auf Entschädigungsrente, wenn die Aberkennung der Eigenschaft als Verfolgter im Jahre 1959 in der DDR nach der Richtlinie für die Anerkennung als Verfolgter des Naziregimes (VdNAnerkRL) mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar war und zu keiner Zeit Gründe für eine Aberkennung der Eigenschaft als Verfolgter vorgelegen haben.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 30.01.1997; Aktenzeichen 4 RA 33/95)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1668794

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