LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 26.01.1994 - L 1 An 12/93

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rentenumwertung. Zusatzversorgung neben Zusatzrente nach gezahlten Beiträgen

Leitsatz (amtlich)

1. Wurde neben einer Zusatzversorgung eine nach gezahlten Beiträgen berechnete Rente aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt, ergibt sich der Mindestbetrag der umgewerteten Rente aus § 307a SGB 6. Umgewertete und neuberechnete Rente gemäß § 307b SGB 6 sind zu zahlen, wenn sie günstiger sind. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich um ein Zusatzversorgungssystem gemäß § 6 Abs 1 AAÜG handelt.

2. Frühere Steigerungsbeträge aus freiwilligen Beitragszahlungen zur Pflichtversicherung sind als Rente nicht anpassungsfähig fortzuzahlen.

Nachgehend

BVerfG (Urteil vom 28.04.1999; Aktenzeichen 1 BvR 1926/96, 1 BvR 485/97)

BSG (Urteil vom 18.07.1996; Aktenzeichen 4 RA 16/94)

Fundstellen

Dokument-Index HI1668419