LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 25.11.2020 - L 11 SF 308/18 EK U

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

Orientierungssatz

1. Nach § 198 Abs. 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Der immaterielle Nachteil ist nach Abs. 2 mit 1200.- €. für jedes Jahr der Verzögerung zu entschädigen.

2. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 S. 2 GVG nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

3. Die Annahme einer unangemessenen Verfahrensdauer ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Verfahrensdauer die äußerste Grenze des Angemessenen deutlich überschritten und deshalb das Recht auf Rechtschutz in angemessener Zeit verletzt hat.

4. Verbleibt nach Berücksichtigung von Vorbereitungs- und Bedenkzeiten ein Monat eines entschädigungspflichtigen Zeitraums, so ist dem Verfahrensbeteiligten eine Entschädigung von 100.- €. zu zahlen.

Tenor

Das beklagte Land wird verurteilt, dem Kläger eine Entschädigung von 100,00 EUR zuzüglich Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.04.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 1.200,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) Münster unter dem Aktenzeichen (Az.) S 3 U 34/15 geführten Verfahrens.

Der Kläger erhob am 5. Februar 2015 Klage vor dem SG Münster gegen die Berufsgenossenschaft O wegen Wohnungshilfe i.H.v. (weiteren) 10.083 EUR. Das Verfahren wurde erstinstanzlich durch klageabweisendes Urteil vom 15. Mai 2017 beendet. Hiergegen legte der Kläger Berufung vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) ein (Az. L 4 U 467/17), die am 21. August 2018 im Rahmen eines Güterichterverfahrens (Az. L 4 SF 43/18 GR) in einer vergleichsweisen Einigung mündete. Das Verfahren stellt sich chronologisch wie folgt dar:

Datum	Beteiligter	Aktivität
9. Februar 2015	Kläger	Klage
10. Februar 2015	SG	Eingangsverfügung
23. Februar 2015	Beklagte	Mitteilung Beklagte über Gewähr Akteneinsicht an Kläger-Bevollmächtigten
23. Februar 2015	Kläger	Übersendung Vollmacht Kläger-Bevollmächtigter
24. Februar 2015	SG	Weiterleitung an Beklagte zur Kenntnis
11. März 2015	Beklagte	Übersendung Verwaltungsakte
2. April 2015	Kläger	Klagebegründung
7. April 2015	SG	Übersendung an Beklagte zur Stellungnahme
29. April 2015	Beklagte	Klageerwiderung
30. April 2015	SG	Weiterleitung an Kläger-Bevollmächtigten zur Kenntnis
11. Mai 2015	SG	"WV mit Parallelverfahren"
22. Mai 2015	SG	"WV mit S 3 U 328/13, 114/13, 430/13"
24. Februar 2016	Kläger	Sachstandsanfrage
25. Februar 2016	SG	Mitteilung an Kläger-Bevollmächtigten
11. Mai 2016	Kläger	Bitte um Terminierung
13. Mai 2016	SG	Weiterleitung an Beklagte zur Kenntnis und Verfügung "zur Sitzung"
3. Februar 2017	Kläger	Verzögerungsrüge
6. Februar 2017	SG	Mitteilung neues Az. an Beteiligte (S 3 U 34/15) (anstatt S 19 U 34/15)
24. März 2017	SG	Ladung zum Verhandlungstermin am 15. Mai 2017
15. Mai 2017	SG	Verhandlungstermin (Urteil: Klageabweisung)
18. Mai 2017	SG	Urteil zur Geschäftsstelle
22. Mai 2017	SG	Zustellung Urteil an Beteiligte
22. Juni 2017	Kläger	Berufung (LSG NRW ,Az. L 4 U 467/17)
23. Juni 2017	LSG	Eingangsmitteilung/ Bestimmung des Berichterstatters
5. Juli 2017	LSG	Eingangsverfügung
14. Juli 2017	Beklagte	Berufungserwiderung
19. Juli 2017	LSG	Weiterleitung an Kläger-Bevollmächtigten zur Kenntnis
28. Juli 7.2017	Kläger	Berufungsbegründung
31. Juli 2017	LSG	Weiterleitung an Beklagte zur Stellungnahme
15. August 2017	Beklagte	Stellungnahme
18. August 2017	LSG	Weiterleitung an Kläger-Bevollmächtigten zur Stellungnahme; Anforderung Vorprozessakte bei SG
30. August 2017	Beklagte	Stellungnahme
30. August 2017	LSG	Weiterleitung an Kläger-Bevollmächtigten zur Stellungnahme
22. September 2017	LSG	Erinnerung Kläger-Bevollmächtigten
16. Oktober 2017	Kläger	Stellungnahme
16. Oktober 2017	LSG	Weiterleitung an Beklagte zur Stellungnahme
30. Oktober 2017	Beklagte	Stellungnahme
30. Oktober 2017	LSG	Weiterleitung an Kläger-Bevollmächtigten zur Stellungnahme
13. Dezember 2017	LSG	Kläger-Bevollmächtigter erinnert
15. Dezember 2017	LSG	Anfrage Güterrichterverfahren
4. Januar 2018	Beklagte	Stellungnahme
10. Januar 2018	LSG	Weiterleitung an Kläger-Bevollmächtigten zur Stellungnahme
18. Januar 2018	Kläger	Stellungnahme
19. Januar 2018	LSG	Weiterleitung an Beklagte zur Kenntnis
2. Februar 2018	LSG	Übermittlung Gerichtsakte an 4. Senat auf Anfrage
14. Februar 2018	LSG	Rücklauf Gerichtsakte
16. Februar 2018	LSG	Erinnerung Kläger-Bevollmächtigter
26. Februar 2018	Kläger	Stellungnahme
27. Februar 2018	LSG	Weiterleitung an Beklagte zur Kenntnis
27. Februar 2018	LSG	Beschluss Güterrichterverhandlung (zugestellt am 2. März 2018)