Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenhausarzt. vertragsärztliche Versorgung. Ermächtigung. Früherkennung und Mutterschaftsvorsorge. Bedarf. Versorgungsnotwendigkeit

 

Orientierungssatz

1. Bei der Entscheidung über Ermächtigungen zur Durchführung von Mutterschaftsvorsorge- und Früherkennungsleistungen ist von einem anderen Begriff des "Bedarfs" oder der "Versorgungsnotwendigkeit" auszugehen, als das bei kurativen Leistungen der Fall ist.

2. Soweit § 5 Abs 3 BMV-Ä im Interesse der Patienten den Zulassungsgremien den Schutz bestehender Ermächtigungen im Bereich von Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen nahelegt, findet diese Regelung in § 31 Abs 2 Ärzte-ZV eine hinreichende gesetzliche Grundlage.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 08.12.1994; Aktenzeichen 2 RU 29/93)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1667171

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