Entscheidungsstichwort (Thema)

Kindergeldanspruch eines Ausländers. geduldeter Aufenthalt

 

Orientierungssatz

Kindergeldanspruch bei Duldung des Aufenthalts gemäß § 69 Abs 2 AuslG 1990, ohne daß eine förmliche Entscheidung über Abschiebungshindernisse auf unbestimmte Zeit iS von § 1 Abs 3 BKGG idF vom 9.7.1990 getroffen wurde.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 13.08.1996; Aktenzeichen 10 RKg 11/95)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1653033

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