LSG Hamburg Urteil vom 29.07.1987 - III JBf 114/86

Leitsatz (amtlich)

1. Eine Ausfallzeit wegen Arbeitslosigkeit nach § 1259 Abs 1 S 1 Nr 3 RVO liegt auch dann vor, wenn Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht beantragt und nicht bezogen worden sind, weil diese Ansprüche wegen einer Abfindung nach § 117 Abs 2 AFG geruht hätten.

2. Eine Ausfallzeit wegen Arbeitslosigkeit nach § 1259 Abs 1 S 1 Nr 3 RVO liegt dagegen nicht vor, wenn der Versicherte auf Leistungen verzichtet, indem er diese nicht beantragt, ohne daß der Ruhenstatbestand nach § 117 Abs 2 AFG erfüllt ist.

Nachgehend

BSG (Urteil vom 24.03.1988; Aktenzeichen 5/4a RJ 59/87)

Fundstellen

Dokument-Index HI1665113