LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 02.10.2014 - L 17 R 709/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten. Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts. anderweitige Verfügung

Orientierungssatz

Ein Geldinstitut ist über den Wortlaut des § 118 Abs 3 S 3 SGB 6 hinaus auch dann verpflichtet, die für einen Zeitraum nach dem Tod des Rentenempfängers überwiesene Rente zurückzuüberweisen, wenn es vor Eingang des Rückforderungsverlangens des Rentenversicherungsträgers in Kenntnis des Todes des Rentenempfängers eine anderweitige Verfügung ausgeführt hat (so auch LSG Berlin-Potsdam vom 5.9.2013 - L 4 R 496/08 sowie LSG Essen vom 24.1.2014 - L 14 R 1000/12; entgegen LSG Celle-Bremen vom 1.7.2014 - L 2/12 R 382/11).

Nachgehend

BSG (Urteil vom 24.02.2016; Aktenzeichen B 13 R 31/14 R)

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2013 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Rücküberweisung einer überzahlten Rentenleistung in Höhe von (iHv) 886,31 EUR.

Die Klägerin gewährte der Frau T M (Hinterbliebene) aus der Versicherung des 2006 verstorbenen Versicherten O M eine große Witwenrente. Diese wurde laufend auf das Konto der Hinterbliebenen bei der Beklagten (Nr.) gezahlt. Die Hinterbliebene verstarb 2011. Nach ihrem Tod wurden durch den Renten Service noch die Hinterbliebenenrente für die Monate Juni, Juli und August 2011 (jeweils zum Ende des Vormonats) iHv insgesamt 1.661,09 EUR gutgeschrieben (550,05 EUR, 555,52 EUR, 555,52 EUR). Zudem wurde über den Renten Service am 31. Mai 2011 die von der Versorgungsanstalt der Deutschen Post (VAP) gewährte Rente der Hinterbliebenen für den Monat Juli 2011 iHv 310,82 EUR gutgeschrieben. Die Beklagte erlangte Kenntnis von dem Tod der Hinterbliebenen am 20. Juni 2011. An diesem Tag ging bei ihr eine Rentenrückforderung bezüglich der VAP-Rente ein. Die Beklagte führte die Rücküberweisung noch am selben Tag aus. Die Rückforderung der Hinterbliebenenrente iHv 1.643,05 EUR (Schreiben des Renten Service vom 2. August 2011) ging am 8. August 2011 bei der Beklagten ein. Nachfolgend sind sämtliche Kontobewegungen zu dem Konto Nr. in der Zeit vom 1. Juni bis 31. August 2011 aufgeführt (siehe auch Kontoauszug vom 15. März 2013):

Buchtag	Wert	Auszugstext/Verwendungszweck	Umsatz in €	Saldo in €
31.05.2011				1208,75
01.06.2011	01.06.2011	Lastschrift U H GmbH	-17,90
07.06.2011	07.06.2011	Überw. SB-Terminal E Apotheke Rechnung 2000575	-3,76
07.06.2011	07.06.2011	Lastschrifteinzug D Versicherung	-13,06
17.06.2011	17.06.2011	Lastschrift Deutsche BKK West	-5,87
20.06.2011	20.06.2011	Überw. SB-Terminal Seniorenstift K	-587,29
20.06.2011				580,87
20.06.2011	20.06.2011	entgeltfr. Buchung Renten Service Rentenrueckforderung T M 06.2011	-310,82
24.06.2011	24.06.2011	Zahlungseingang T GmbH	1,57

30.06.2011	30.06.2011	Rente Renten Service RV-Rente 07.2011	555,52
30.06.2011				827,14
01.07.2011	01.07.2011	Abrechnung Entgelte	-18,00
01.07.2011	01.07.2011	Lastschrift Rundfunkanstalt	-53,94
01.07.2011	01.07.2011	Lastschrift Eigenbetrieb Abfallwirtschaft	-25,60
18.07.2011				729,60
18.07.2011	18.07.2011	Überw. SB-Terminal Gemeinde H Rechnung 039 2011	-112,00
18.07.2011	18.07.2011	Überw. SB-Terminal A G Rechnung 11 075	-469,46
29.07.2011	29.07.2011	Rente Renten Service RV-Rente 08.2011	555,52
29.07.2011				703,66
01.08.2011	01.08.2011	Lastschrift V Lebensversicherungs-AG	-5,51
04.08.2011				698,15
08.08.2011	08.08.2011	entgeltfr. Buchung Renten Service Rentenrueckforderung Teilbetrag 06.-08.2011 T. M.	-716,15
15.08.2011	15.08.2011	Lastschrift Gemeinde H Wasser, Abwasser, Grundsteuer B	-52,17
25.08.2011				-70,17
31.08.2011	31.08.2011	Zahlungseingang M, U	100,00
31.08.2011				29,83

Die Beklagte leistete auf die Rückforderung 716,15 EUR und lehnte zuletzt mit Schreiben vom 1. Februar 2013 eine weitere Rücküberweisung ab mit der Begründung, dass eine Rückforderung der Hinterbliebenenrente erstmals am 8. August 2011 erfolgt sei. Die Klägerin habe es versäumt, ihr Rückforderungsbegehren rechtzeitig geltend zu machen.

Am 15. Februar 2013 hat die Klägerin bei dem Sozialgericht (SG) Berlin Klage erhoben mit dem Begehren, die Beklagte zu verurteilen, an sie 886,31 EUR zu zahlen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass sich die Überzahlung der Rente iHv insgesamt 1.661,09 EUR zunächst durch die in der Zeit nach dem Todestag (23. bis 31. Mai 2011) nicht mehr einzubehaltenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge auf 1.643,05 EUR reduziere. In der Zeit vom 1. bis 17. Juni 2011 seien Verfügungen iHv insgesamt 40,59 EUR erfolgt. Auch diese reduzierten den Rückforderungsbetrag. Die Beklagte habe am 20. Juni 2011 Kenntnis von dem Tod der Hinterbliebenen erlangt und könne sich ab diesem Zeitpunkt hinsichtlich der danach ausgeführten Verfügungen nicht mehr auf “anderweitige Verfügungen„ berufen. Dies folge sowohl aus den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. April 2008 (B 5a/4 R 79/06 R) und 3. Juni 2009 (B 5 R 120/07 R) als auch...