Entscheidungsstichwort (Thema)
Krankenversicherung. Arbeitgeberzuschuß. Beschäftigter. Verzicht. Wirksamkeit. Sozialleistung
Orientierungssatz
1. Ein Arbeitnehmer, der ansonsten die Voraussetzungen des § 257 SGB 5 erfüllt und deshalb Anspruch auf Beitragszuschuß des Arbeitgebers zur Krankenversicherung hat, muß diesen nicht in Anspruch nehmen.
2. Bei dem Beitragszuschuß handelt es sich nicht um eine Sozialleistung iS der §§ 18ff SGB 1, so daß die Verzichtsregelung des § 46 Abs 2 SGB 1 nicht angewandt werden kann.
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI1668024 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen