Entscheidungsstichwort (Thema)
Anspruch des deutschen Mieters auf Gestattung der Anbringung einer Parabolantenne zwecks Empfangs heimatsprachlicher Fernsehprogramme für seinen ausländischen Ehegatten. Berufungsbeschwer des zur Duldung verurteilten Vermieters
Orientierungssatz
1. Der deutsche Mieter kann zugunsten seines ausländischen Ehegatten und ggf dessen Kindern zu gleichen Bedingungen vom Vermieter die Erlaubnis zur Installation einer Parabolantenne am Gebäude verlangen, wie sie ein ausländischer Mieter nach verfassungsgerichtlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung zu begehren befugt ist.
2. Die Beschwer des zur Duldung der Installation einer Parabolantenne am Miethaus verurteilten Vermieters kann den Wert des Streitgegenstandes, der sich erstinstanzlich am Interesse des klagenden Mieters bemessen hat, übersteigen.
3. Vergleiche BVerfG, 1994-06-09, 1 BvR 439/93, NJW 1994, 2143 und OLG Karlsruhe, 1993-08-24, 3 REMiet 2/93, WuM 1993, 525.
Fundstellen
Dokument-Index HI1733125 |
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