Entscheidungsstichwort (Thema)
Widerspruch des Mieters gegen Kündigung: Abwägung zwischen Eigentumsrecht und körperlicher Unversehrtheit
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Bei der Härtenabwägung gemäß der Sozialklausel ist dem Eigentumsrecht gegenüber das Recht auf körperliche Unversehrtheit vorrangig.
Orientierungssatz
(von der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes)
Sind bei einem Wohnungswechsel des an Krebs erkrankten Mieters "suizidale Schritte" zu befürchten, so ist das Mietverhältnis gemäß BGB § 556a auf unbestimmte Zeit fortzusetzen.
Fundstellen
Dokument-Index HI1736074 |
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