Entscheidungsstichwort (Thema)
Vorlagebeschluß zum Rechtsentscheid: Zeitpunkt für die Feststellung der Höhe der Vergleichsmiete
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Es ist zu folgender Rechtsfrage ein Rechtsentscheid zu erholen:
Ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete der des Zugangs des Erhöhungsverlangens oder der des zeitlichen Wirksamwerdens der Erhöhung (MHG § 2 Abs 4, juris: MietHöReglG).
Fundstellen
Dokument-Index HI1736149 |
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