LG Köln Urteil vom 10.03.2011 - 29 S 60/10

Verfahrensgang

AG Köln (Urteil vom 04.03.2010; Aktenzeichen 202 C 328/09)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 4.3.2010 – 202 C 328/09 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern die Beklagte nicht ihrerseits Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

I.

Der Kläger ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft M Straße 12-14 in Köln, der Beklagten. Die Wohnungseigentümergemeinschaft wird von der Fa. X Haus- und Grundstücksverwaltung mbH verwaltet. In der Eigentümerversammlung vom 17.3.2005 beschlossen die Wohnungseigentümer die Fällung der beiden im Hof stehenden Pappeln (für die Einzelheiten der Beschlussfassung wird auf das Protokoll Bl.53f Bezug genommen). Der Beschluss ist bestandskräftig. Für eine der beiden Pappeln lag bereits eine Fällgenehmigung der Stadt Köln vor. Nach einem Ortstermin erteilte die Stadt Köln mit Bescheid vom 23.9.2005 (Bl.128f) die Erlaubnis die zwei Hybridpappeln auf dem Grundstück der Gemeinschaft zu fällen. Die Verwaltung beauftragte die Durchführung der Fällarbeiten, die in der Zeit vom 6.-12.12.2005 stattfanden.

Mit Schreiben vom 8.12.2005 (Bl.68) forderte der Kläger die Verwaltung per Fax auf, die Arbeiten zu unterbrechen, da die Bäume gesund seien. Die Arbeiten wurden jedoch fortgesetzt. Die Fa. L stellte der Gemeinschaft 4.915,38 EUR in Rechnung. Ein Betrag in Höhe von 4.885,12 EUR wurde entsprechend den Abrechnungen 2005 und 2006 der Rücklage entnommen. Nach Abschluss der Fällarbeiten leitete der Kläger gegen die Beklagte ein selbstständiges Beweisverfahren ein – AG Köln 202 H 3/06 –, in dem der Sachverständige Dipl. S ein Gutachten erstattete, für dessen Inhalt auf die Kopie Bl.69-84 Bezug genommen wird. Eine Neuanpflanzung ist bisher nicht erfolgt.

Der Kläger behauptet, dass nach dem Entfernen der oberen Äste der Pappeln erkennbar gewesen sei, dass diese Bäume vollkommen gesund seien, insbesondere kein Befall mit Pappelkäfern vorgelegen habe, und daher nicht hätten gefällt werden müssen. Der Mitarbeiter der Fa. L habe dies der Verwaltung auch mitgeteilt. Der Kläger ist der Ansicht, dass die Verwalterin schuldhaft gehandelt habe, indem sie die Fällarbeiten nicht habe einstellen lassen, nachdem sich bei Beginn der Schnittarbeiten herausgestellt habe, dass die Pappeln gesund gewesen seien. Die Beklagte müsse sich das Verschulden der Verwalterin gem. §§ 278, 31 BGB zurechnen lassen. Von Seiten der Verwalterin sei insbesondere auch gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen worden, da der Stadt Köln der Beginn der Fällarbeiten nicht angezeigt worden sei.

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihm den Ersatz des Schadens schuldet, der dadurch entstanden sei, dass die beiden Pappeln auf dem gemeinschaftlichen Grundstück gefällt und entsorgt worden seien.

Die Beklagte hält die Feststellungsklage für unzulässig. Die Beklagte ist der Auffassung, dass sie dem Kläger keinen Schadensersatz schulde, da sie an der Beschlussfassung nicht beteiligt gewesen sei. Die beiden Pappeln hätten im Eigentum der Wohnungseigentümer gestanden, so dass der Verband bzw. verbandseigene Vermögen durch die Entfernung der Bäume nicht betroffen worden sei. Überdies sei der Beschluss über die Entfernung der beiden Pappeln bestandskräftig geworden, so dass die Verwalterin zur Durchführung des Beschlusses verpflichtet gewesen sei. Entgegen der Auffassung des Klägers sei Grundlage der Beschlussfassung auch nicht gewesen, dass bei den Bäumen ein Befall mit Pappelkäfern vorliege, vielmehr sei die mögliche fehlende Standfestigkeit bei der Beschlussfassung entscheidend gewesen. Im Hinblick auf die vorliegende Fällerlaubnis und die bestandskräftige Beschlussfassung habe die Verwalterin nicht schuldhaft gehandelt. Weiter ist die Beklagte der Auffassung, dass der Verwalter nicht Erfüllungsgehilfe des Verbandes sei, der Verwalter nehme seine Aufgaben nach § 27 Abs. 1 WEG als eigene, ihm vom Gesetz zugewiesene Aufgaben wahr. Aufgrund dieser Selbstständigkeit könne er nicht Erfüllungsgehilfe des Verbandes sein, so dass eine Zurechnung eines möglichen Verschuldens des Verwalters ausscheide. Im Übrigen sei der Anspruch verjährt.

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 4.3.2010 die Klage abgewiesen. Für die Begründung wird auf die Entscheidung Bezug genommen.

Gegen das am 10.3.2010 zugestellte Urteil hat der Kläger am 8.4.2010 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 10.6.2010 mit Schriftsatz vom 10.6.2010, der am selben Tag bei Gericht eingegangen ist, begründet.

Der Kläger ist der Auffassung, dass das Amtsgericht Köln verkannt habe, dass die Parteien und die Verwalterin einem Sonderrechtsverhältnis ständen im Rahmen dessen sich die Beklagte, die durch die Verwalterin handele, das Versc...