Entscheidungsstichwort (Thema)
Vorlagebeschluß: Kündigungsbefugnis des Vermieters bei Überbelegung der Wohnung nach dem Zuzug von Familienmitgliedern
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Dem OLG Hamm wird folgende Rechtsfrage zur Herbeiführung eines Rechtsentscheides gemäß 3. MRÄndG Art 3 Abs 1 S 1 Halbs 1 (juris: MietRÄndG 3) vorgelegt:
Ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis allein deshalb fristlos wegen vertragswidrigen Gebrauchs gemäß BGB § 553 oder fristgemäß wegen nicht unerheblicher Vertragsverletzungen gemäß BGB § 564b Abs 2 S 1 Nr 1 zu kündigen, weil die Wohnung durch Zuzug von Familienmitgliedern in erheblichem Umfang überbelegt ist, obwohl sonst keine weiteren, den Vermieter beeinträchtigenden Umstände vorliegen?
Orientierungssatz
(von der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes)
Zitierungen: Entgegen OLG Karlsruhe, 1987-03-16, 3 REMiet 1/87, WuM 1987, 180 und OLG Hamm, 1982-10-06, 4 ReMiet 13/81, WuM 1982, 323.
Fundstellen
Dokument-Index HI1734840 |
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