LG Hildesheim Urteil vom 08.12.2005 - 8 O 159/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Feststellung

Nachgehend

OLG Celle (Beschluss vom 06.03.2006; Aktenzeichen 3 U 26/06)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der frühere Lebensgefährte der Klägerin, …, unterhielt bei der Beklagten ein Girokonto (Nr. 1808802764). Die Klägerin unterzeichnete neben … als “zweiter Kontoinhaber” am 18. Juli 2002 eine mit “Ergänzungsantrag CitiOne Girokonto” überschriebene Urkunde. Wegen des weiteren Inhalts dieser Urkunde wird auf die Anlage B 1 verwiesen. Ebenfalls am 18. Juli 2002 unterzeichneten die Klägerin und … einen Kreditvertrag. Dieser Vertrag hatte einen Nettokredit der Beklagten von 4.392,75 € zum Gegenstand; er war in 36 Monatsraten zurückzuzahlen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Anlage K 2 verwiesen. Am 19. Juni 2003 unterzeichneten die Klägerin und … einen weiteren Kreditvertrag. Der von der Beklagten gewährte Nettokredit belief sich auf 8.455,50 €; die Laufzeit betrug 72 Monate. Zur näheren Sachdarstellung wird auf die Anlage K 3 verwiesen. Streitig ist, wer Empfänger dieser beiden Darlehen war und für welche Zwecke die Valuta jeweils verwendet wurde.

Das Girokonto wies per 17. Mai 2005 einen Sollsaldo von 6.542,11 € auf. Mit Schreiben vom 12. Juli 2005 erklärte die Beklagte wegen “erheblicher Zahlungsrückstände” die fristlose Kündigung des unter der Kundennummer 1808802764 gewährten Kredits. Zugleich stellte sie einen Betrag von 7.704,39 € gegenüber der Klägerin zur sofortigen Rückzahlung fällig.

Die Klägerin ist der Ansicht, sie sei weder aus dem Girovertrag noch aus den Kreditverträgen vom 18. Juli 2002 und 19. Juni 2003 zu Zahlungen an die Beklagte verpflichtet. Der Ergänzungsantrag zum Girovertrag vom 18. Juli 2002 sei rechtlich unerheblich. Ein Girovertrag zwischen den Parteien sei dadurch nicht zustande gekommen. Die Kreditverträge seien wegen krasser wirtschaftlicher Überforderung der Klägerin sittenwidrig und damit nichtig. Die Darlehensvaluta sei jeweils ausschließlich für Zwecke … verwendet worden, nämlich für die Ablösung eines Kredits bei der …-Bank sowie für Arbeiten an einem … gehörenden Pkw. Die Klägerin habe bei Abschluss der Darlehensverträge über kein eigenes Einkommen – mit Ausnahme des Erziehungsgeldes – verfügt.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass der Beklagten aus dem bei ihr geführten Kredit- und Girokonto zu Konto- und Kunden-Nr. 1808802764 keinerlei Ansprüche gegen die Klägerin zustehen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, auch die Klägerin sei Vertragspartnerin des Girovertrages geworden. Die Klägerin habe ebenso wie … über das Girokonto ihren gesamten Zahlungsverkehr abgewickelt. Keiner der Kreditverträge sei wegen wirtschaftlicher Überforderung der Klägerin als sittenwidrig anzusehen. Die Klägerin, von Beruf Verwaltungsfachangestellte sei nur vorübergehend, nämlich nach der Geburt ihrer Tochter, ohne ausreichendes Einkommen gewesen. Von dem Darlehen vom 18. Juli 2002 seien nur 3.100,00 € an die …-Bank geflossen; im Übrigen sei die Valuta auf das Girokonto überwiesen worden. Mit dem Darlehen vom 19. Juni 2003 sei das Darlehen vom 18. Juli 2002 abgelöst worden. Der Rest – 5.000,00 € – sei auf das Girokonto gebucht worden. Darüber hinaus seien die Grundsätze über die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften und Mithaftungsübernahmen naher Angehöriger usw. im Hinblick auf §§ 286 ff. InsO nicht anwendbar.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Der Beklagten stehen gegenüber der Klägerin Ansprüche sowohl aus dem Girovertrag als auch aus dem Darlehensvertrag vom 19. Juni 2003 zu.

Die Klägerin ist dadurch, dass sie den “Ergänzungsantrag CitiOne Girokonto” am 18. Juli 2002 als “zweiter Kontoinhaber” unterschrieb, sowohl Kontoinhaber (Mitinhaber) des Girokontos als auch Vertragspartner des Girovertrages geworden. Der Inhalt dieser Urkunde ist ausreichend, um den Abschluss eines – formfrei möglichen – Girovertrages zu begründen. Weitergehende Erklärungen in schriftlicher Form waren nicht erforderlich. Auch wenn die Parteien es nicht ausdrücklich vereinbart haben, so bestehen doch keine vernünftigen Zweifel daran, dass durch die Unterschrift der Klägerin die vertragstypischen Rechte und Pflichten eines Girovertrages (vgl. § 676 f BGB) begründet wurden. In Vollzug dieses Vertrages führte die Beklagte das Girokonto anschließend auch für die Klägerin und schrieb ihr u. a. die eingehenden Zahlungen der Stadt … wegen des Erziehungsgeldes gut. Die Klägerin nahm diese Leistungen entgegen; sie nutzte mithin das Girokonto für eigene Zwecke. Ein Girovertrag zwischen den Parteien liegt daher vor.

Weder der Girovertrag n...