LG Hamburg 311 S 126/92
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Mietvertrag über Gewerberäume: Wirksamkeit einer AGB-Klausel für Schönheitsreparaturen

 

Orientierungssatz

Die Klausel, daß der Mieter die Räume als unabhängig davon, wenn er die letzten Schönheitsreparaturen ausgeführt hat, bei Beendigung des Mietverhältnisses "komplett renoviert" zurückzugeben hat, ist durch einen Mietvertrag über Gewerberäume nicht wirksam (Anschluß OLG Frankfurt, 1981-09-22, 20 REMiet 1/81, NJW 1982, 453).

 

Normenkette

BGB §§ 535, § 535 ff.; AGBG § 9

 

Fundstellen

Dokument-Index HI541945

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