LG Hamburg Urteil vom 27.05.1993 - 334 S 6/93

Entscheidungsstichwort (Thema)

Substantiierungspflichten bei Eigenbedarfskündigung zugunsten ausländischer Familienangehöriger

Orientierungssatz

(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)

1. Eigenbedarf der Angehörigen setzt voraus, daß diese als Ausländer ein Aufenthaltsrecht am Ort der Mietwohnung haben.

2. Eine Eigenbedarfskündigung zugunsten ausländischer Angehöriger des Vermieters (hier: Schwager) hat zur Voraussetzung, daß diese ein zumindest vorübergehendes Bleiberecht am Ort der Mietwohnung haben. Der Vermieter hat, um im Bestreitensfalle ein dauerhaftes Nutzungsinteresse seiner Angehörigen zu belegen, entsprechende Unterlagen, wie zB die Aufenthaltserlaubnis, Entscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, vorzulegen.

Fundstellen

Dokument-Index HI1735255