Entscheidungsstichwort (Thema)
Preisgebundene Neubauwohnung: Instandhaltungskostenpauschale bei Unwirksamkeit einer formularmäßigen Instandhaltungsklausel im Mietvertrag. Preisgebundene Neubauwohnung: Wirksamkeit einer rückwirkenden Mieterhöhung durch den Grundstückserwerber
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
1. Bei Unwirksamkeit der in dem Mietvertrag über die preisgebundene Neubauwohnung formularmäßig vereinbarten Instandhaltungsklausel ist der Vermieter zum Ansatz der vollen Instandhaltungskostenpauschale berechtigt.
2. Die bei vereinbarter Mietgleitklausel zulässige rückwirkende Mieterhöhung kann der Grundstückserwerber auch für den vor dem Eigentumserwerb liegenden Zeitraum geltend machen.
Orientierungssatz
(von der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes)
1. Zitierung zu Leitsatz 1: Vergleiche OLG München, 1989-01-12, 29 U 2366/88, WuM 1989, 128.
2. Zitierung zu Leitsatz 2: Vergleiche OLG Schleswig, 1984-06-01, 6 RE-Miet 2/83, WuM 1984, 327.
Fundstellen
Dokument-Index HI1739275 |
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