Entscheidungsstichwort (Thema)
Vorlage zum Mietrechtsentscheid: Kündigungsschutz des Untermieters gegenüber dem Herausgabeanspruch des Hauptvermieters, wenn Gegenstand des Hauptmietvertrages die Weitervermietung zu Wohnzwecken war
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Die Kammer beabsichtigt, einen Rechtsentscheid des Hanseatischen Oberlandesgerichts über folgende Rechtsfragen herbeizuführen:
1.1 Kann sich der Untermieter, der Räume zu Wohnzwecken angemietet hat und der gegenüber seinem Vermieter Kündigungsschutz genießen würde, gegenüber dem Herausgabeanspruch des Hauptvermieters/Eigentümers nach beendigtem Hauptmietverhältnis auf den Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts berufen, wenn Gegenstand des Hauptmietvertrages die Weitervermietung zu Wohnzwecken war?
1.2 Gilt das auch dann, wenn das Hauptmietverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt worden ist, den der Untermieter nicht gesetzt hat?
Die 34. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg beabsichtigt, im sog Fall Hafenstraße einen Rechtsentscheid des OLG Hamburg herbeizuführen. Die Kammer wird entsprechend dem Fortgang des Verfahrens 334 S 32/92 prozeßleitende Anordnungen von Amts wegen erlassen.
Fundstellen
Dokument-Index HI1738792 |
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