LG Berlin Urteil vom 04.12.1990 - 64 S 269/90

Entscheidungsstichwort (Thema)

Mieterhöhungserklärung bei Wohnungsbindung: Erläuterungspflicht bei erhöhten Baukosten wegen Umschuldung und des Einbaus von Thermostatventilen

Orientierungssatz

1. Eine wirksame Mieterhöhungserklärung bei einer der Wohnungsbindung unterliegenden Wohnung setzt voraus, daß die Erhöhung berechnet und erläutert wird. Die Beifügung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung ersetzt nicht die Berechnung und Erläuterung.

2. Ist eine Mieterhöhung auf erhöhte Baukosten infolge einer Umschuldung zurückzuführen, so muß sie eine Erläuterung enthalten, wie die Umschuldungskosten sich zusammensetzen. Erhöhen sich die Baukosten infolge des Einbaus von Thermostatventilen, so muß die Mieterhöhungserklärung den Gesamtbetrag der Kosten und deren Zusammensetzung enthalten.

Fundstellen

Dokument-Index HI1736206