Entscheidungsstichwort (Thema)
Wohnraummiete: Rechtsweg für eine Zahlungsklage des Vermieters gegen das Sozialamt aus einer Mietgarantie
Leitsatz (amtlich)
Für einen Zahlungsanspruch, den ein Vermieter aus der an ihn gerichteten Erklärung eines Sozialhilfeträgers ableitet, die Kosten der Unterkunft für einen sozialhilfebedürftigen Mieter zu übernehmen, ist in der Regel der Verwaltungsrechtsweg gemäß VwGO § 40 Abs 1 Satz 1 gegeben.
Fundstellen
Haufe-Index 1739028 |
NZM 2000, 1188 |
ZMR 2001, 30 |
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