Entscheidungsstichwort (Thema)
Kündigung des Mietvertrages: Anforderungen an die Begründung bei Kündigung wegen Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Soweit die Kündigung die wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks durch Umbau und teilweise Nutzungsänderung vorbereiten soll, sind im Kündigungsschreiben die Rentabilität der Maßnahme zu ihrer Angemessenheit und eine vergleichende Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Nachteilsfeststellung darzulegen.
Orientierungssatz
(von der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes)
Zitierungen: Vergleiche BayObLG München, 1984-12-17, ReMiet 6/84, ZMR 1985, 96; OLG Karlsruhe, 1990-10-26, 9 S 163/90, WuM 1991, 168 und AG Bergheim, 1990-08-09, 21 C 68/90, WuM 1991, 164.
Fundstellen
Dokument-Index HI1734074 |
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