Landeshaushaltsordnung Niedersachsen / § 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen

(1) ¹Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 23 gewährt werden. ²Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. ³Außerdem ist ein Prüfungsrecht der zuständigen Dienststelle oder ihrer Beauftragten festzulegen. ⁴Verwaltungsvorschriften, welche die Regelung des Verwendungsnachweises und die Prüfung durch den Landesrechnungshof (§ 91) betreffen, werden im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof erlassen.

(2) Sollen Landesmittel oder Vermögensgegenstände des Landes von Stellen außerhalb der Landesverwaltung verwaltet werden, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

(3) ¹Juristischen Personen des privaten Rechts kann mit ihrem Einverständnis durch Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag die Befugnis verliehen werden, Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Zuwendungen im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen, wenn die Beleihung im öffentlichen Interesse liegt und die Beliehene die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben bietet. ²Die Verleihung und die Entziehung der Befugnis obliegen der zuständigen obersten Landesbehörde. ³Die Verleihung bedarf der Einwilligung des Finanzministeriums. ⁴Die Beliehene unterliegt der Fachaufsicht der zuständigen obersten Landesbehörde. ⁵Diese kann die Aufsicht auf nachgeordnete Behörden übertragen.