LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 25.11.2005 - 2 Ta 269/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anfechtbarkeit. Kostenfestsetzungsbeschluss. Vollstreckungsgegenklage. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Leitsatz (amtlich)

Lehnt das Arbeitsgericht in einer Vollstreckungsgegenklage die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO ab, dann ist diese einstweilige Entscheidung nicht beschwerdefähig.

Normenkette

ZPO §§ 707, 767, 769, 793

Verfahrensgang

ArbG Koblenz (Beschluss vom 07.11.2005; Aktenzeichen 10 Ca 2858/05)

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 10.11.2005 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.11.2005 – 10 Ca 2858/05 – wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen.

2. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 500,00 Euro festgesetzt.

3. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen.

Tatbestand

I.

Die Klägerin begehrt im vorliegenden Hauptsacheverfahren die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.06.2005 – 10 Ga 74/04 – für unzulässig zu erklären; darüber hinaus die Zwangsvollstreckung bis zum Erlass des Urteils einstweilen einzustellen.

Zur Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss hat die Klägerin geltend gemacht, bei der Beklagten handele es sich um eine Scheinfirma, die zwar im Handelsregister eingetragen sei, die aber seit dem 01.07.2004 über kein Personal und keine eigenen Büroräume mehr verfüge. Der geschäftsführende Gesellschafter befinde sich im Ausland. Daher hätten ihr in einem früheren Hauptsacheverfahren dort nicht die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden dürfen.

Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom 07.11.2005, der die Rechtsmittelbelehrung enthält, dass gegen ihn kein Rechtsmittel gegeben sei, den Antrag auf eine einstweilige Anordnung nach § 769 ZPO zurückgewiesen, weil das Rechtsbegehren der Klägerin in der Hauptsache keine Aussicht auf Erfolg habe.

Gegen diesen Beschluss hat die Klägerin mit einem am 10.11.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt, mit der sie die Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Beschlusses rügt.

Das Arbeitsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und hat sie dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Entscheidungsgründe

II.

Die Beschwerde ist unstatthaft und damit unzulässig, weshalb das Rechtsmittel gemäß § 572 Abs. 2 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen ist.

Die Zulässigkeit der Beschwerde ergibt sich vorliegend nicht aus § 567 Abs. 1 ZPO oder aus 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. Vielmehr ergibt sich aus dem im Streitfalle entsprechend anwendbaren § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO, dass auch im Falle der verweigerten Einstellung der einstweiligen Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss kein Rechtsmittel gegeben ist. Das Arbeitsgericht hat seine ablehnende Entscheidung auf § 769 ZPO gestützt. Nach dieser Bestimmung kann das Prozessgericht anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die nach §§ 767, 768 ZPO bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss einstweilen unter bestimmten Voraussetzungen eingestellt werden kann. Die Entscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO ist jedoch in analoger Anwendung von § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO ausgeschlossen (vgl. Zöller/Herget, 25. Auflage, ZPO, § 769 Randziff. 13; BGH vom 21.04.2005 – XII ZB 279/03; LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 23.09.2005 – 5 Ta 187/05).

Während eine Anfechtungsmöglichkeit in § 769 Abs. 1 ZPO nicht ausdrücklich geregelt ist, schließt § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Anfechtung einer Entscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder Wiederaufnahme des Verfahrens ausdrücklich aus. § 719 Abs. 1 Satz 1 ZPO verweist für die Fälle des Einspruchs oder der Berufung gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil auf diese Regelung. Demgegenüber bestimmt § 793 ZPO, dass gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, die sofortige Beschwerde stattfindet. Ob gegen eine Entscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO die allgemeine Beschwerdemöglichkeit nach § 793 ZPO eröffnet ist oder ob wegen der Vergleichbarkeit zu den abweichend geregelten Einzelfällen zu einer planwidrigen Regelungslücke eine Analogie zu § 707 Abs. 2 ZPO geboten ist, muss deswegen eine Auslegung des § 769 Abs. 1 ZPO ergeben. Nach der gesetzgeberischen Wertung kann in § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO das mit der Hauptsache befasste erstinstanzliche Gericht am besten beurteilen, ob und ggfls. welche einstweilige Regelung erforderlich ist. Seine Entscheidung in der Hauptsache soll nicht durch eine vorläufige Entscheidung des Beschwerdegerichts beeinflusst werden. Dadurch wird der Rechtsschutz nicht entscheidend beeinträchtigt, weil die Anordnungen in jeder Instanz jederzeit frei abänderbar sind, um der jeweiligen Prozes...