LAG Hamm Urteil vom 26.04.1996 - 15 Sa 967/94

Verfahrensgang

ArbG Hamm (Urteil vom 26.01.1994; Aktenzeichen 3 Ca 1777/93)

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 26.01.1994 – 3 Ca 1777/93 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet war, der Klägerin bezahlte Freistellung nach den Bestimmungen des nordrhein-westfälischen Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes (i. F. AWbG) zu gewähren.

Die Klägerin ist seit mehreren Jahren, zuletzt als Familienpflegerin beim Beklagten beschäftigt. Im Mai 1993 beantragte sie beim Beklagten Freistellung nach dem AWbG für die Zeit vom 14.08. bis zum 22.08.1993 zur Teilnahme an der Bildungsveranstaltung „Deutsche Geschichte und Gegenwart am Beispiel von Thüringen”. Wegen des vorläufigen Terminplans dieser Verstaltung, den die Klägerin gleichzeitig überreichte, wird auf Blatt 5 der Akte Bezug genommen. Die Ausschreibung der Veranstaltung hat folgenden Inhalt:

Abfahrt 15.05.1993, 5.00 Uhr ab Parkplatz H. Rückkehr 23.05.1993 gegen 23.00 Uhr Gebühr: 66,00 DM/30 Ust.

Sachkosten: 450,00 DM

Leistungen: Alle Kosten inclusive Programm, Übernachtung in Doppelzimmern, Vollpension 16.05.93 bisw 22.05.1993,

Versicherungen, Reiseleitung von und bis S.,

Fahrradtransport

Bei Anmeldung sind 200,– DM Anzahlung zu leisten. Anmeldung bis spätestens 12.02.1993.

Bildungsurlaubsseminar für Arbeitnehmer

– mit 5 Tagen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit –

Mit dem Fahrrad „erfahren”:

Deutsche Geschichte und Gegenwart am Beispiel von Thüringen

Thüringen ist das Herz Deutschlands. Dies ist heute wieder geographische Realität. In der Geschichte war Thüringen oft Zentrum und Kristallisationspunkte wichtiger Entwicklungen:

Bauernkriege, Reformation, die Entstehung der Parteien der Arbeiterbewegung, Goethe und Schiller können hier als wichtige Schlaglichter genannt werden.

Auf engstem Raum finden sich die Städte Wittenberg, Mühlhausen, Eisenach, Gotha, Erfurt, Weimar und Jena, die die Schauplätze wichtiger Abschnitte deutscher Geschichte gewesen sind.

Neben der Geschichte steht die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Situation in dem neuen Bundesland Thüringen im Mittelpunkt der Seminararbeit.

Die Annäherung mit dem Fahrrad an die Themen bietet sowohl von der Geschichte wie von der Gegenwart her besondere Eindrücke und Erfahrungen.

Die Teilnehmer/innen sollten durchschnittlich geübte Fahrradfahrer/innen sein.

Das genaue Programm ist ab September 1992 in der Geschäftsstelle der VHS S. erhältlich.

Höchstteilnehmerzahl: 20 Personen

Termin: 14.08. – 22.08.1993

Gebühr: 66,00 DM

Sachkosten: 500,00 DM

Leistungen:

An- und Abreise nach Thüringen mit dem Bus mit Fahrradanhänger Übernachtung in Doppelzimmern, Halbpension, Programm, Fachreferenten, Eintritte, Versicherungspaket, Seminarleitung von/bis S. Vor- und Nachbereitungsseminare

Leitung: H. A. M. A., C. H. Bei Anmeldung sind 200,– DM Anzahlung zu leisten. Anmeldung erforderlich bis spätestens 05.02.1993

Mit Schreiben vom 19.05. und 21.06.1993 lehnte der Beklagte die beantragte Freistellung ab, da ein beruflicher Bezug zur Tätigkeit der Klägerin nicht gesehen werden könne, die Maßnahme vielmehr überwiegend allgemeinbildende Stoffinhalte habe und zudem nicht unerheblich freizeitorieniert sei.

Auf Vorschlag ihrer Prozeßbevollmächtigten beantragte die Klägerin beim Beklagten daraufhin zunächst Erholungsurlaub für die Dauer der Bildungsveranstaltung, um anschließend gerichtlich überprüfen zu lassen, ob es sich bei der oben genannten Veranstaltung um Arbeitnehmerweiterbildung im Sinne des Gesetzes handelt. Der Beklagte sagte der Klägerin ein Gutschreiben dieses Urlaubs für den Fall der rechtskräftigen gerichtlichen Feststellung des Bestehens eines Anspruchs auf Freistellung nach dem AWbG für den streitigen Bildungsurlaub zu.

Die Klägerin nahm sodann an der oben genannten Veranstaltung teil. Das Programm des Seminars gestaltete sich wie folgt:

Programm des Seminars „Deutsche Geschichte und Gegenwart in Thüringen” vom 14.08. bis 22.08.1993

Samstag, 14.08.1993

Busfahrt S.-Weimar – Mittags Ankunft in Weimar 14.00 Uhr – 18.00 Uhr Führung durch Weimar mit Prof. Dr. K. N.

Themen: Kulturpolitik in Weimar zu DDR-Zeiten, Hoffnungen während der Wende, Bilanz nach 3 ½ Jahren 18.00 Uhr Abendessen im Felsenkeller 19.00 Uhr Abschlußgespräch mit Prof. N.

Sonntag, 15.08.1993

8.00 Uhr Frühstück Fahrt mit dem Bus zum KZ-Buchenwald

9.00 Uhr – 12.00 Uhr Besichtigung der KZ-Gedenkstätte und der Mahnmale der Nachkriegsopfer, Fahrt mit dem Fahrrad zur Internationalen Bildungsstätte Schloß Ettersburg (2 km durch den Wald)

14.00 Uhr – 16.00 Uhr Thema: Vergangenheitsbewältigung, die Gedenkstätte zu DDR-Zeiten, Entdeckung und Diskussion der Opfer in der Nachkriegszeit, Umsetzung in eine neue Konzeption der Gedenkstätte/n Buchenwald, Referent: Pfarrer T. K.

17.00 Uhr: Fahrt mit dem Fahrrad nach Erfurt, Zwischenstop in Ballstedt in der Pfarrei von Pfarrer K.

20.00 Uhr Abendessen in Erfurt

Montag, 16.08.1993

8.00 Uhr Frühstück

9.00 Uhr – 12.00 Uhr Themen: Soz...