LAG Hamm Beschluss vom 28.01.2008 - 13 Ta 750/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gegenstandswert. Beschlussverfahren. personelle Einzelmaßnahmen, Versetzung. mehrere. kurzer Zeitraum

Leitsatz (redaktionell)

Geht es im Rahmen des § 99 BetrVG um eine Versetzung, rechtfertigt es die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit, sich an dem Streitwertrahmen des § 42 Abs. 4 GKG zu orientieren und auf die Bewertung einer entsprechenden Klage im Urteilsverfahren zurückzugreifen

Normenkette

RVG § 23 Abs. 3; BetrVG §§ 99-100

Verfahrensgang

ArbG Gelsenkirchen (Beschluss vom 15.10.2007; Aktenzeichen 3 BV 129/07)

Tenor

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.10.2007 – 3 BV 129/07 – wird zurückgewiesen.

Die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe einer Gebühr von 40,00 EUR zu tragen.

Tatbestand

I.

Seit Ende August 2007 setzte die Arbeitgeberin zahlreiche Mitarbeiter aus U1 für kurze Zeiträume in O1 ein, um dort Vor- und Einarbeitungsarbeiten anlässlich der Eröffnung des neuen Möbelhauses erledigen zu lassen.

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin um Ersetzung der Zustimmung zu einer für den 05.09.2007 vorgesehenen Versetzung der Mitarbeiterin K1 gebeten und zugleich beantragt, festzustellen, dass die vorläufige Durchführung dringend erforderlich war. Für die Zeit ihres Einsatzes erzielte die Mitarbeiterin einen Verdienst von 73,65 EUR.

Nach Ablauf der Maßnahme haben die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt.

Auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 15.10.2007 den Wert des Gegenstandes auf nicht mehr als 300,00 EUR festgesetzt, ausgehend vom zu zahlenden Arbeitsverdienst und von einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle.

Dagegen haben die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates Beschwerde eingelegt mit dem Begehren, für den Antrag gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG den Regelwert in Höhe von 4.000,00 EUR und zusätzlich 2.000,00 EUR für den Antrag nach § 100 BetrVG in Ansatz zu bringen.

Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

Entscheidungsgründe

II.

Die gemäß § 33 RVG zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates ist unbegründet.

1. Die Wertfestsetzung richtet sich nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG. Hiernach ist der Gegenstandswert in Fällen der vorliegenden Art grundsätzlich nach billigem Ermessen zu bestimmen. Allerdings kommt diese Art der Wertfestsetzung als Auffangtatbestand erst hinter allen sonstigen Bewertungsfaktoren zum Zuge. Wo ein objektiver Wert festgestellt werden kann, kommt es in erster Linie auf ihn an. Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt

hieraus, dass die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitgegenstandes namentlich bei personellen Einzelmaßnahmen im Vordergrund stehen muss (LAG Hamm, Beschl. v. 24.11.1994 – LAGE BRAGO § 8 Nr. 27; LAG Hamm, Beschl. v. 12.06.2001 – LAGE BRAGO § 8 Nr. 50; Beschl. v. 11.10.2006 – 10 Ta 481/06; Beschl. v. 20.11.2006 – 13 Ta 670/06; GK-ArbGG/Wenzel, § 12 Rdnr. 194, 441 ff. m. w. N.).

Geht es – wie hier – im Rahmen des § 99 BetrVG um eine Versetzung, rechtfertigt es die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit, sich an dem Streitwertrahmen des § 42 Abs. 4 GKG zu orientieren und auf die Bewertung einer entsprechenden Klage im Urteilsverfahren zurückzugreifen (zuletzt z. B. LAG Hamm, Beschl. v. 20.11.2006 – 13 Ta 670/06; LAG Hamm, Beschl. v. 11.10.2006 – 10 Ta 561/06; GK-ArbGG/ Wenzel, § 12 Rdnr. 482, jeweils m. w. N.). Denn entgegen der von den Beschwerdeführern wiedergegebenen Rechtsprechung der 10. Kammer des LAG Köln (Beschl. v. 18.05.2007 – 10 Ta 105/07) ist es, worauf bereits die 11. Kammer des LAG Köln in einem Beschluss vom 22.03.1999 (LAGE BRAGO § 8 Nr. 44a) zutreffend hingewiesen hat, nicht gerechtfertigt, die Bemühungen des Arbeitgebers, über die §§ 99 f. BetrVG den Weg zur Durchführung einer personellen Einzelmaßnahme freizumachen, im Rahmen des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG höher zu bewerten als der sich gegebenenfalls anschließende Streit im Urteilsverfahren um den Bestand der Maßnahme.

Danach wird das wirtschaftliche Interesse an der Versetzung eines Arbeitnehmers aus Praktikabilitätsgründen regelmäßig mit einem oder zwei Bruttomonatsvergütungen zu bemessen sein (LAG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.1999 – LAGE BRAGO § 8 Nr. 41; LAG Hamm, Beschl. v. 11.10.2006 – 10 Ta 561/06; LAG Hamm, Beschl. v. 15.12.2005 – 13 TaBV 156/05).

Allerdings muss bei kürzeren Zeiträumen wie hier, wo es nur um einen Tag ging, entsprechend der Einsatzzeit ein geringerer Wert angenommen werden (vgl. LAG Hamm, Beschl. v. 20.06.2006 – 13 Ta 670/06).

So ergibt sich als Ausgangswert der erzielte Verdienst in Höhe von 73,65 EUR.

2. Weil alle streitgegenständlich gewesenen Versetzungen auf eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zurückzuführen waren und keine Besonderheiten aufwiesen, ist es nach der Rechtsprechung des LAG Hamm (z. B. Beschl. v. 10.01.2005 – 13 TaBV 100/04; Beschl. v. 22.02.2005 – 13 TaBV 119/04; ...