Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialplan mit gemeinsamem Betriebsrat

 

Leitsatz (redaktionell)

Ein entsprechend der Rechtsprechung des BAG (vgl Entscheidung vom 14.9.1988, 7 ABR 10/87 = AP Nr 9 zu § 1 BetrVG 1972) von den Belegschaften einer KG und einer GmbH gemeinsam gewählter Betriebsrat wird nicht durch die Bestellung eines Konkursverwalters über das Vermögen der GmbH aufgelöst, so daß er noch wirksam einen Sozialplan betreffend die Belegschaft der GmbH abschließen kann.

 

Orientierungssatz

Rechtsbeschwerde eingelegt, 7 ABR 28/90.

 

Nachgehend

BAG (Beschluss vom 30.10.1991; Aktenzeichen 7 ABR 28/90)

 

Fundstellen

Haufe-Index 444829

BB 1990, 1130

BB 1990, 1130 (L1)

DB 1990, 2530-2531 (LT1)

AiB 1991, 26-27 (ST1)

KTS 1990, 632

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