LAG Düsseldorf Beschluss vom 15.08.2005 - 16 Ta 325/05 (veröffentlicht am 25.08.2005)

Rechtsbeschwerde

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einigungsgebühr nach „Rücknahme” einer Kündigung

Leitsatz (amtlich)

Eine Einigungsgebühr i. S. d. Nr. 1000 VV RVG entsteht auch dann, wenn der Arbeitgeber in einem Kündigungsrechtsstreit die „Rücknahme” der Kündigung erklärt und die Parteien sich auf eine Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses verständigen.

Normenkette

VV RVG Nr. 1000

Verfahrensgang

ArbG Düsseldorf (Beschluss vom 24.05.2005; Aktenzeichen 3 Ca 6543/04)

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 02.06.2005 wird der Zurückweisungs-Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.05.2005 – 3 Ca 6543/04 – aufgehoben.

2. Das Verfahren wird zur Neuentscheidung über den Vergütungsfestsetzungsantrag der Antragsteller/ Beschwerdeführer – zugleich auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens – an das Arbeitsgericht Düsseldorf (Rechtspfleger) zurückverwiesen.

3. Beschwerdewert: 520,84 EUR.

4. Für den Antragsgegner wird die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Tatbestand

I.

Mit Kündigungsschutzklage vom 01.09.2004 wandte sich der Kläger des Ausgangsrechtsstreits gegen die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Antrag,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 27.08.2004 nicht beendet wird, sondern zu unveränderten Bedingungen fortbesteht.

Mit Schriftsatz vom 17.09.2004 teilte die dortige Beklagte mit, dass die Kündigung zurückgenommen worden sei. Im nachfolgenden Gütetermin erklärte der Kläger zu Protokoll, dass er vor dem Hintergrund der Rücknahme der Kündigung das darin liegende Angebot der Beklagten auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses annehme. Gleichzeitig nahm er die Klage zurück.

Im vorliegenden Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG hat das Arbeitsgericht die Festsetzung einer Einigungsgebühr abgelehnt. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragsteller, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat.

Entscheidungsgründe

II.

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig: Sie ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 11 Abs. 2 Satz 3 RVG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthaft und auch fristgerecht (§ 569 Abs. 1 ZPO) eingelegt worden.

2. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts im angefochtenen Beschluss ist im vorliegenden Fall eine Einigungsgebühr (Nr. 1000, 1003 VV RVG) entstanden. Sie entsteht nach Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 VV RVG für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht.

a) Dass es sich bei der Einigung der Parteien über die Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses um einen Vertrag handelt, durch den sie ihren Streit über ein Rechtsverhältnis beseitigt haben, ist unzweifelhaft. Der Streit zwischen ihnen über die Rechtswirksamkeit der Kündigung und über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses wurde einvernehmlich beigelegt.

b) Diese vertragliche Einigung beschränkte sich auch nicht ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder auf einen Verzicht einer der beiden Parteien. Zunächst fehlt es insoweit bereits an entsprechenden Erklärungen. Insbesondere hat die Beklagte des Ausgangsrechtsstreits den prozessualen Anspruch des dortigen Klägers nicht anerkannt (vgl. § 307 Abs. 1 ZPO). Darüber hinaus haben die Parteien hier mit ihrer Vereinbarung über den Fortbestand und die Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses mehr geregelt, als es der Beklagten einseitig etwa durch ein Anerkenntnis möglich gewesen wäre, indem sie beispielsweise die Kündigung als rechtsunwirksam anerkannt und zurückgenommen hätte. Da es sich bei der Kündigung um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, kann sie nach Zugang vom Kündigenden nicht mehr einseitig zurückgenommen werden (vgl. u. a. BAG vom 19.08.1982 – 2 AZR 230/80 – AP § 9 KSchG 1969 Nr. 9, zu II 2 a der Gründe). Um das hiermit angestrebte Ziel zu erreichen, bedarf es der Zustimmung des Kündigungsempfängers, etwa in Form der hier zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Darüber hinaus begibt sich der Arbeitnehmer mit einer solchen Einigung der für ihn im Einzelfall bestehenden Rechte aus §§ 9, 12 KSchG. Entsprechend löst eine derartige Einigung die Einigungsgebühr im Sinne der Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 VV RVG aus (ebenso LAG Niedersachsen vom 18.02.2005 – 10 Ta 129/05 – [Juris]; LAG Berlin vom 08.06.2005 – 17 Ta 6023/05 – [Juris]). Der vom Antragsgegner vorgelegten Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart, das in seinem Urteil vom 01.06.2005 – 13 C 369/05 – eine gegenteilige Ansicht vertritt, wird aus den vorgenannten Gründen nicht gefolgt.

c) Hinzu kommt, dass nach der Begründung des Gesetzgebers (BT-Drucks. 15/1971 S. 171) die Einigungsgebühr die bis dahin geltende Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO ersetzen und diese gleichzeitig erweitern sollte. Während die Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO durch Ver...