Entscheidungsstichwort (Thema)
Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle - Krankengespräche
Leitsatz (redaktionell)
Krankengespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterliegen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.
Verfahrensgang
ArbG Mannheim (Entscheidung vom 16.10.1990; Aktenzeichen 6 BV 23/90) |
Fundstellen
EEK, I/1986 (ST1) |
NZA 1992, 184 |
NZA 1992, 184-185 (ST1) |
LAGE § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Ordnung, Nr 9 (LT1) |
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