Kündigungsschutzklage, Kündigung einer Schwangeren

Kurzbeschreibung

Muster für eine Kündigungsschutzklage einer trotz angezeigter Schwangerschaft gekündigten Arbeitnehmerin.

Vorbemerkung

Kündigungen während einer Schwangerschaft sind bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird, § 17 MuSchG.

Es handelt sich um ein absolutes Kündigungsverbot, welches für jede Form der Kündigung gilt. Auf das Vorliegen eines betriebsbedingten Kündigungsgrunds kommt es nicht an.

Eine Kündigung ist nur in Ausnahmefällen zulässig, wenn der Arbeitgeber eine Genehmigung der Kündigung durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde vor Ausspruch der Kündigung eingeholt hat, § 17 Abs. 2 MuSchG.

Rechtsanwälte haben seit dem 1.1.2022 die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zu beachten und die Klage als elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des verantwortenden Anwalts einzureichen, §§ 130a ZPO, 46c ArbGG.

Kündigungsschutzklage gegen Kündigung einer Schwangeren

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An das

Arbeitsgericht ...

...

per beA

Klage

der Frau …

- Klägerin -

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin -

gegen

die ... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer ...,

- Beklagte -

wegen Verstoß gegen gesetzliches Kündigungsverbot

Namens und in Vollmacht der Klägerin erhebe ich Klage und werde beantragen:

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom ..., zugegangen am ..., nicht aufgelöst worden ist.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Begründung:

I.

Die Klägerin ist am ... geboren, verheiratet und hat .. minderjährige Kinder.

Die Klägerin ist seit dem ... fortlaufend bei der Beklagten als ... beschäftigt. Ihr monatliches Gehalt beläuft sich auf ... EUR brutto.

Beweis:	1. Arbeitsvertrag vom ... - Anlage K 1
	2. Gehaltsabrechnung der Klägerin vom ... - Anlage K 2

Die Klägerin erklärte der Beklagten bei einem Personalgespräch am ... , dass sie im ... Monat schwanger ist.

Mit Schreiben vom ... erklärte die Beklagte die betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum ... . Das Kündigungsschreiben erhielt die Klägerin am ....

Beweis:

Kündigungsschreiben der Beklagten vom ... - Anlage K 3

Zum Zeitpunkt dieser Kündigung bestand das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate.

Die Beklagte beschäftigt in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden.

II.

Die streitgegenständliche Kündigung ist nichtig.

Sie verstößt gegen das absolute Kündigungsverbot nach § 17 MuSchG. Hiernach sind Kündigungen während einer Schwangerschaft bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.

Das ist hier der Fall. Die Beklagte hat der Klägerin die Kündigung erklärt, obwohl die Klägerin ihr ihre Schwangerschaft mitgeteilt hatte.

Die Beklagte führte im Kündigungsschreiben zwar aus, dass die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen erfolge. Das ist allerdings unerheblich, weil das gesetzliche Kündigungsverbot des § 17 MuSchG jede Form der Kündigung umfasst. Auf das Vorliegen eines betriebsbedingten Kündigungsgrunds kommt es nicht an.

Eine Genehmigung der Kündigung durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde lag vor Ausspruch der Kündigung nicht vor.

(elektronisch signiert)

...

gez. Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ...