Konkurrenzschutz / 1.3 Ausschlussvereinbarung

Der gesetzliche Konkurrenzschutz kann vertraglich ausgeschlossen werden. Dies gilt auch dann, wenn zugleich eine Betriebspflicht vereinbart ist.^[1]

Wichtig

Ausschluss des Konkurrenzschutzes ist ausgeschlossen

Anders kann es sein, wenn darüber hinaus eine Sortimentsbindung besteht^[2] oder der Mieter außerdem vertraglich zu einer Preiskalkulation gezwungen ist, die den wirtschaftlichen Erfolg des Gewerbebetriebs gefährdet.

In einem solchen Fall verstößt der formularvertragliche Ausschluss des Konkurrenzschutzes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB, weil dann zweifelhaft ist, ob der mit dem Mietvertrag verfolgte Zweck erreicht werden kann.^[3]

Gleiches wird gelten, wenn der Wettbewerber ein völlig gleiches Warensortiment oder völlig gleiche Dienstleistungen anbietet.^[4]

[1] OLG Rostock, Urteil v. 8.3.2004, 3 U 118/03, NZM 2004 S.460; OLG Hamburg, Urteil v. 3.4.2002, 4 U 236/01, ZMR 2003 S. 254.

[2] OLG Schleswig, Beschluss v. 2.8.1999, 4 W 24/99, NZM 2000 S. 1008.

[3] OLG Brandenburg, Urteil v. 25.11.2014, 6 U 117/13; vgl. dazu auch BGH, Urteil v. 3.3.2010, XII ZR 131/08, NZM 2010 S. 361.

[4] OLG Düsseldorf, ZMR 1992 S. 445.