Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GBO § 29 [Nachweis d ... / I. Eintragungsunterlagen

Rz. 7

§ 29 GBO gilt für diejenigen Eintragungsunterlagen, die zur Vollzugsreife ("Begründung") eines Antrags vorgelegt werden müssen.

Rz. 8

Für reine Eintragungsanträge und bloße Antragsvollmachten gilt § 29 GBO nicht (vgl. § 30 GBO Rdn 3 ff.). Ebenso sind alle Anträge formfrei, die nicht auf Vornahme einer Eintragung gerichtet sind, z.B. auf Gewährung einer Grundbucheinsicht. Für gemischte (erklärungsersetzende) Anträge verbleibt es bei § 29 GBO. Namensberichtigungen sind von Amts wegen anzubringen und unterliegen dem Formgebot des § 29 GBO nicht.^[11]

Rz. 9

§ 29 Abs. 1 S. 1 GBO ist jedoch anzuwenden

▪

auf die Zurücknahme eines Eintragungsantrags und den Widerruf einer Antragsvollmacht (§ 31 GBO) sowie

▪

auf die abweichende Bestimmung über die Aushändigung eines neu erteilten Briefes (§ 60 Abs. 2 GBO) und den Nachweis des Gläubigerrechts bei einem Antrag auf Erteilung eines neuen Briefes gem. § 67c GBO,[12] weiter nach dem Ermessen des GBA für Eigentümererklärungen nach § 66 GBO.[13] Der Antrag und die Vollmacht zur Antragstellung auf Erteilung eines Briefes nach § 67 GBO bedürfen dagegen der Form des § 29 GBO nicht,[14] auch nicht in den Fällen des § 126 GBMaßnG vom 14.7.1992.[15]

Rz. 10

Nicht zu den Eintragungsunterlagen gehört der Inhalt des jeweils anzuwendenden Rechts. Die Kenntnis ausländischen Rechts muss sich daher das GBA selbst verschaffen (vgl. § 13 GBO Rdn 13).^[16]

[11] OLG Brandenburg FGPrax 2017, 245; OLG Düsseldorf FGPrax 2018, 146.

[12] BayObLG BayObLGZ 1988, 148 = Rpfleger 1988, 477; Demharter, § 29 Rn 6.

[13] Meikel/Hertel, § 29 Rn 37.

[14] BayObLG BayObLGZ 1988, 150 = Rpfleger 1988, 471; OLG Hamm Rpfleger 1989, 173.

[15] Meikel/Hertel, § 29 Rn 38.

[16] KG JW 1932, 2815; KG JFG 20, 178; LG Aachen Rpfleger 1965, 234; OLG Köln DNotZ 1972, 182.