Rz. 1
§ 26 GBO lässt in Abweichung vom Grundsatz des § 19 GBO anstelle der Bewilligung die jeweilige materiell-rechtliche Erklärung des von der dinglichen Rechtsänderung Betroffenen genügen, wenn im Grundbuch eingetragen werden soll:
| 1. | die Übertragung eines Briefgrundpfandrechts[1] (Abs. 1), |
| 2. | die Belastung eines solchen Briefrechts (Abs. 2, Fall 1), |
| 3. | die Übertragung einer Forderung, für die ein eingetragenes Recht als Pfand haftet (Abs. 2, Fall 2) oder |
| 4. | die Belastung einer Forderung, für die ein eingetragenes Recht als Pfand haftet (Abs. 2, Fall 3). |
Maßgeblich ist aber stets, dass es um die Abtretung einer Forderung geht, deren Übergang mithin ausschließlich durch die entsprechende Erklärung des bisher Berechtigten unterstellt wird. Insoweit wird das formell-rechtliche Bewilligungsprinzip aufgegriffen, weil nicht die Rechtsänderung selbst nachzuweisen ist, für die es auch der Annahmeerklärung bedürfte,[2] sondern es wie bei der Bewilligung ausreicht, dass die Erklärung des Rechtsinhabers vorliegt (formelles Konsensprinzip).[3] Insoweit unterstellt § 26 GBO, dass in diesem Fall auch der Begünstigte die erforderliche Erklärung abgegeben hat, obgleich es hierfür keinen Nachweis gibt.
Rz. 2
Die Regelung sollte ursprünglich den Verkehrsgewohnheiten, nach denen insbesondere in den in Nr. 1 und 3 geschilderten Fällen nur die Abtretungserklärung und eben keine Eintragungsbewilligung erteilt wurde,[4] Rechnung tragen (zur Frage, auf welche Weise dies – systematisch betrachtet – geschehen ist, siehe unten Rdn 37 ff.). Heute ist ihre praktische Bedeutung sehr gering, da in die Abtretungserklärung inzwischen üblicherweise zugleich die Bewilligung aufgenommen wird.
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