Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, Einl § 3 Objekte des ... / 10. Abgrenzungen von anderen Rechtsinstituten

Rz. 26

Wohnungseigentum unterscheidet sich von sonstigen Eigentumsformen:

▪	Das Miteigentum mit Vereinbarungen nach § 1010 BGB ist gewöhnliches Miteigentum (§ 1008 BGB) mit verdinglichten schuldrechtlichen Vereinbarungen über Verwaltung und Benutzung, aber ohne Raumeigentum (siehe § 4 Einl. Rdn 22 ff.). Der durch § 1010 BGB als dingliche Vereinbarung mögliche Ausschluss des Aufhebungsanspruchs ist bei WE bereits durch § 11 WEG gesetzlich zwingend.
▪	Das Gesamthandseigentum hat gesamthänderische Bindungen der Eigentümer zur Folge (siehe § 4 Einl. Rdn 31 ff.); WE ist als Miteigentum nach Bruchteilen selbstständig (§ 741 BGB). Selbstverständlich können mehrere Personen in Gesamthandsgemeinschaft Eigentümer von WE sein.
▪	Das Erbbaurecht ist ein beschränktes dingliches Recht auf bauliche Nutzung eines fremden Grundstücks, das als grundstücksgleiches Recht wie ein Grundstück veräußert und belastet werden kann (siehe Rdn 150 ff.).
▪	Das Wohnungserbbaurecht ist ein besonders ausgestaltetes Erbbaurecht, bei welchem das Bauwerk seinerseits in WE und TE aufgeteilt ist; es ist als solches kein selbstständiges Eigentum, eigentumsfähig ist das jeweilige WE oder TE des aufgeteilten Erbbaurechts (siehe Rdn 214 ff.).
▪	Sondernutzungsrechte, die durch die Gemeinschaftsordnung als Gebrauchsregelungen bestimmt oder durch die WE-Eigentümer vereinbart werden, sind keine dinglichen Rechte, sondern durch Grundbucheintragung verdinglichte Vereinbarungen der WEer über den ausschließlichen Gebrauch bestimmter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums, insbes. Garten oder Pkw-Stellplätze (vgl. Rdn 110 ff.).
▪	Die Wohnbesitzberechtigung[91] war als Eigennutzung ihrer zur späteren Überführung in WE vorgesehenen Wohnung eine Beteiligung an einem aus ihren Beiträgen gebildeten Treuhandvermögen.[92] Die Wohnbesitzberechtigung wurde mit Gesetz v. 11.7.1985 (BGBl I 1985, 1277) ersatzlos aufgehoben.
▪	Das Stockwerkseigentum gibt es landesrechtlich noch z.B. in Baden-Württemberg[93] oder nach Rheinischem Code civil Art. 553 und 664 (siehe Rdn 10).[94]
▪	Das Gebäudeeigentum im Beitrittsgebiet (siehe Rdn 227 ff.) ist echtes Grundstückseigentum; daran ist WE aber nicht begründbar.[95]

[91] Gesetz v. 23.3.1976, BGBl I 1976, 737.

[92] Dazu Pick, NJW 1976, 1049; Brambring, NJW 1976, 1493; Schopp, Rpfleger 1976, 380; Weitnauer, DNotZ-Sonderheft 1977, 34.

[93] Dazu Thümmel, BWNotZ 1980, 97; 1984, 5; vgl. EGBGB Art. 131, 182.

[94] OLG Düsseldorf DNotZ 1990, 109.

[95] OLG Jena, FGPrax 1996, 194 = Rpfleger 1996, 194.