Kauf bricht nicht Miete: Gilt auch beim Verkauf von Mite ... / 3 Das Problem

Beim Verkauf eines Grundstücks bzw. einer Wohnung nach Überlassung an den Mieter tritt der Käufer anstelle des Vermieters in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten ein (Grundsatz: Kauf bricht nicht Miete, § 566 BGB). Der Käufer kann vom Mieter daher keinen Abschluss eines neuen Mietvertrags verlangen, sondern muss den bestehenden Mietvertrag mit allen Rechten und Pflichten, insbesondere mit dem abgeschlossenen Inhalt, übernehmen; selbst dann, wenn die Konditionen (z. B. Miethöhe oder Mietstruktur) nicht mehr marktgerecht sind. Ferner kann der Käufer das bestehende Mietverhältnis – wie vormals auch der Verkäufer – nur dann kündigen, wenn ein gesetzlicher Kündigungsgrund (z. B. Eigenbedarf) vorliegt.