Instandhaltung und Instands... / 8.11 Gegenstände außerhalb der Mieträume

Kontrollpflichten des Vermieters bestehen zwar auch hinsichtlich solcher Gegenstände und Gefahrenquellen, die sich außerhalb der Mieträume, aber im selben Gebäude befinden[1]; nicht jedoch hinsichtlich solcher Einrichtungen, die dem Einfluss des Vermieters entzogen sind, z. B. elektrische Anlagen und Einrichtungen, die im Eigentum des Versorgungsunternehmens stehen (hier: verplombte Zähleranlage des E-Werks).[2]

Auch eine Garageneinfahrt muss, selbst wenn sie zugleich als Zugangsweg zur Garage dient, nicht mehrmals am Tag auf Verschmutzungen hin kontrolliert und – wenn sich keine Auffälligkeiten zeigen – nicht täglich gereinigt werden.[3]

Zur Haftung des Hauseigentümers für "Stolperfallen" (hier: Metallrost) im Eingangsbereich und zur Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf den Hausmeister siehe OLG Celle, Urteil vom 12.8.2010.[4]

[1] So bereits BGH, Urteil v. 27.3.1972, VIII ZR 177/70, NJW 1972 S. 944.

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