Instandhaltung und Instands... / 8.10 Dachentwässerung

Die ordnungsgemäße Entwässerung des Daches eines Hauses gehört auch ohne ausdrückliche Vereinbarung zu der vom Vermieter geschuldeten "Soll-Beschaffenheit" der Mietsache.[1]

Daher bedarf das Flachdach eines Mehrparteienhauses der regelmäßigen, jahreszeitangepassten Überwachung auf mangelfreie Funktion und Beschaffenheit, um Gefahren für die Mieter und ihre Sachen abzuwenden. Hierzu gehört auch die Reinigung der Regenwasserabläufe von Schmutz und Laub, um Wassereinbrüche in die Wohnungen des Hauses infolge nicht abgeführter Wassermengen auf dem Flachdach zu verhindern.[2]

 
Hinweis

Verantwortungsbereich des Mieters

Kontrollpflichten des Vermieters bestehen nur, soweit dadurch vermietete Sachen in einem gebrauchsfähigen mängelfreien Zustand erhalten werden sollen. Liegen z. B. Installationsfehler im Verantwortungsbereich von anderen Mietern, dürfen die Kontrollpflichten des Vermieters nicht so verdichtet werden, dass sie zu einer Gefährdungshaftung führen würden. Dementsprechend haftet der Vermieter nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass andere Mieter in den gemieteten Räumen eine Schadensursache setzen (hier: mangelhafte Sicherung eines Wasserschlauchs zum Betrieb eines Aquariums). Der andere Mieter ist insofern auch nicht Erfüllungsgehilfe des Vermieters, für den der Vermieter im Verhältnis zu anderen Mietern haften würde.[3]

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