Hessisches Personalvertretungsgesetz / § 66 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat

(1) ¹Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, bedarf sie nach rechtzeitiger und eingehender Erörterung nach § 62 Abs. 1 seiner vorherigen Zustimmung. ²Auf die Erörterung kann im beiderseitigen Einvernehmen verzichtet werden.

(2) ¹Die Dienststellenleitung unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine Zustimmung. ²Der Beschluss des Personalrats ist der Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung mitzuteilen. ³In dringenden Fällen kann die Dienststellenleitung diese Frist auf eine Woche abkürzen. ⁴Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn nicht der Personalrat innerhalb der genannten Frist die Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich oder elektronisch verweigert.