Hessisches LAG Urteil vom 20.09.2010 - 7 Sa 149/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter. Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.09.2010, 7 Sa 2082/09, das vollständig dokumentiert ist. Verbindlichkeit einer vorläufigen Bonuszusage

Leitsatz (redaktionell)

Auch nach einer eigenen ausdrücklich vorläufigen Festsetzung des Jahresbonus kann der Arbeitgeber im Rahmen des ihm zustehenden Direktionsrechts auf Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen den Bonus unter Berücksichtigung der Ertragslage später endgültig abweichend festsetzen.

Normenkette

BGB § 611 Abs. 1, §§ 315, 133, 157

Verfahrensgang

ArbG Frankfurt am Main (Urteil vom 23.12.2009; Aktenzeichen 14 Ca 7197/09)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 12.10.2011; Aktenzeichen 10 AZR 767/10)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2009 – 14 Ca 7197/09 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung.

Der am 12. Mai 1968 geborene Kläger ist auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 28. Juni 2007, wegen dessen Inhalt im Einzelnen auf Bl. 7 – 11 d. A. verwiesen wird, seit dem 01. Oktober 2007 als „Head of Leverage Finance Germany CEE” in der Investmentsparte (A) der B (im Folgenden: „Rechtsvorgängerin”) beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis ist inzwischen auf Grund Verschmelzung auf die Beklagte übergegangen.

Der Arbeitsvertrag enthält unter „2. Bezüge” folgende Regelung:

„Der Mitarbeiter erhält folgende Bezüge, durch die zugleich Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung abgegolten sind:

1. Gehalt

   Ein Bruttomonatsgehalt von EUR 12.500,00 brutto

   (…)

2. Variable Vergütung

   Eine Gratifikation, die im Ermessen der Bank steht und jährlich im Frühjahr für das vorangegangene Kalenderjahr von der Bank neu festgelegt wird. Da mit der Gratifikation insbesondere auch die Betriebstreue des Mitarbeiters honoriert werden soll, ist Voraussetzung für die Zahlung einer Gratifikation, dass das Arbeitsverhältnis am 31.12. des vorangegangenen Kalenderjahres in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stand und auch kein Aufhebungsvertrag geschlossen war.

(…)”

Am 12. August 2008 wurde auf einer Vorstandssitzung der Rechtsvorgängerin die Notwendigkeit der Festlegung eines Minimum-Bonuspools in Höhe von 400 Mio. EUR für das Geschäftsjahr 2008 für den Bereich A erörtert, um die Mitarbeiterstabilität aufrecht zu erhalten. Am 18. August 2008 teilte das Vorstandsmitglied Dr. C den Mitarbeitern des „A-Frontoffice” die Bildung des Bonuspools mit.

Mit E-Mail vom 20. Oktober 2008 (Bl. 57 d. A.) wurde u. a. dem Kläger seitens der Rechtsvorgängerin mitgeteilt, dass die Benachrichtigung über die Vergabe der Boni am Freitag, dem 19. Dezember 2008 erfolgen werde.

Am 28. Oktober stellte die Rechtsvorgängerin einen Mitarbeiterbrief in ihr Intranet, in dem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mitgeteilt wurde, „dass der Vorstand für das Kalenderjahr 2008 ein Bonusvolumen in Höhe von 100 % des Bonusvolumens 2007 – angepasst an den Mitarbeiterbestand 2008 – pro Funktion und Division (exklusive A Frontoffice) zugesagt habe”.

Am 19. Dezember 2008 erhielt der Kläger folgenden „Bonusbrief” (Bl. 12 d. A.):

„(…)

Wir können Ihnen heute mitteilen, dass Ihr Bonus für das Jahr 2008 im Sinne von Ziffer 2 b) i. V. m. Ziffer 10/11 Ihres Arbeitsvertrages nach Maßgabe der nachstehenden Regelung vorläufig in Höhe von

EUR 210.000,00 brutto

festgesetzt wurde.

Die vorläufige Bonusfestsetzung steht unter dem Vorbehalt eines Reviews für den Fall, dass im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses 2008 weitere wesentliche negative Abweichungen in Ertrag und Ergebnis von A zum Forecast für die Monate November und Dezember 2008 festgestellt werden, d. h. die Ergebnissituation in A sich in diesem Zeitraum wesentlich verschlechtert. Dieser Review wird im Januar 2009 unter der Führung von Herrn Dr. C durchgeführt. Sollten solche weiteren wesentlichen negativen Abweichungen festgestellt werden, behält sich die Bank das Recht vor, Ihre vorläufige Bonusfestsetzung zu überprüfen und, falls erforderlich, den Betrag der vorläufigen Bonusfestsetzung zu reduzieren.

Im Februar 2009 erhalten Sie eine detaillierte Aufstellung Ihrer für das Kalenderjahr 2008 zustehenden Zahlung der endgültigen variablen Vergütung gem. Ihres Arbeitsvertrages.

Eine Auszahlung des Bonus erfolgt nur, wenn zum Auszahlungszeitpunkt des Bonus ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht. Eine Auszahlung des Bonus erfolgt im Rahmen Ihrer üblichen Gehaltszahlungen für den Monat Februar 2009.

(…)”

Mit einer englischsprachigen E-Mail vom 18. Februar 2009 (Bl. 13 d. A.) an den Verteiler „A Global Personnel” teilte die Rechtsvorgängerin u. a. mit, dass die Mitarbeiter des A Front Office, denen eine vorläufige Bonusfestsetzung mitgeteilt wurde, eine um 90 % gekürzte Zahlung erhielten. Dies wurde durch E-Mail vom selben Tag dahingehend ergänzt, dass der Bonus grundsätzlich mindestens ein Bruttomonatsgehalt betragen solle.

Entsprechend der Ankündigung in einer E-Mail vo...