Hessisches LAG Urteil vom 18.03.2011 - 10 Sa 1580/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zuständigkeit des Betriebsrats für Erstellung der Namensliste

Leitsatz (amtlich)

Ist der Gesamtbetriebsrat für den Interessenausgleich zuständig, so erstreckt sich die Zuständigkeit auch auf die Vereinbarung der Namensliste gemäß § 1 Abs. 5 KSchG

Orientierungssatz

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 18.03.2011, 10 Sa 1561/10, das vollständig dokumentiert ist.

Normenkette

KSchG § 1; BetrVG § 50

Verfahrensgang

ArbG Frankfurt am Main (Urteil vom 06.09.2005; Aktenzeichen 8/9/15 Ca 100053/04)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 19.07.2012; Aktenzeichen 2 AZR 403/11)

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. September 2005 – 8/9/15 Ca 10053/04 – abgeändert und die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des durchgeführten Revisionsverfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund ordentlicher, betriebsbedingter Kündigung der Beklagten beendet wurde, über Vergütungsansprüche für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist und über die Weiterbeschäftigung des Klägers.

Der am 09. Mai 1976 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 15. Januar 2001 als Sachbearbeiter im Bereich Organisation in der Hauptniederlassung in A. zu einer durchschnittlichen Bruttovergütung in Höhe von zuletzt EUR 2.452,00 monatlich beschäftigt. Das Aufgabengebiet des Klägers umfasste unter anderem die Archivierung, die Registratur, die Expedition, die Materialverwaltung und die Gebäudesicherheit. Wegen des Inhalts des zwischen den Parteien abgeschlossenen Arbeitsvertrages wird auf Bl. 7 – 10 d.A. Bezug genommen.

Die Beklagte ist die deutsche Tochtergesellschaft der in B. ansässigen C.. Die Beklagte unterhielt in der Bundesrepublik Deutschland mehrere Bankfilialen, in denen jeweils wie auch am Hauptsitz in A. Betriebsräte bzw. ein Betriebsobmann gewählt worden waren, welche einen Gesamtbetriebsrat bildeten. Im Juni 2004 beschäftigte die Beklagte insgesamt 90 Arbeitnehmer, davon nach der Behauptung der Beklagten 38 und nach der Behauptung des Klägers 49 Arbeitnehmer in A.. Alle wesentlichen Entscheidungen in sozialen und personellen Angelegenheiten wurden in der Hauptniederlassung in A. getroffen.

Anlässlich des Besuchs des Vorstandsvorsitzenden der griechischen Muttergesellschaft am 29./30. April 2004 wurde wegen der nicht zufrieden stellenden Ertragssituation der Beklagten beschlossen, die Beklagte umzustrukturieren und Kostenreduzierungsmaßnahmen zu ergreifen. Am 29. Juni 2004 beschloss die Muttergesellschaft als alleinige Gesellschafterin der Beklagten, die Filialen der Beklagten in D. und E. zu schließen; wegen des Inhalts dieses Beschlusses wird auf Bl. 120 – 121 d.A. Bezug genommen. In der Folgezeit fanden zwischen der Beklagten und dem bei ihr gebildeten Gesamtbetriebsrat Verhandlungen über den Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans statt.

Am 08. Oktober 2004 schlossen die Beklagte und der Gesamtbetriebsrat einen Interessenausgleich mit einer in einer Anlage beigefügten Namensliste. Der Interessenausgleich war auf S. 1 paraphiert und auf S. 2 unterschrieben und die Namensliste ebenfalls paraphiert. Der Interessenausgleich hat, soweit für den vorliegenden Rechtsstreit relevant, folgenden Inhalt:

„Vorbemerkung

Aufgrund der bestehenden allgemeinen schlechten konjunkturellen Lage, von der die F. nicht verschont blieb, und der damit einhergehenden nicht zufrieden stellenden Ertragssituation hat die G. in Griechenland, als alleiniger Gesellschafter der F., beschlossen, die Gesellschaft in Deutschland umzustrukturieren und die Betriebsabläufe zur Reduzierung der Kosten zu straffen. Die Kundenverhältnisse bzw. -aufträge werden zunehmend durch den Einsatz elektronischer Bankensysteme bearbeitet und bedient, sodass eine Verkleinerung des bestehenden Filialnetzes möglich und erforderlich ist. Von der Strukturmaßnahme sind alle Filialen betroffen und es kommt zu einem phasenweise Abbau von Arbeitsplätzen im Filialnetz bzw. zur Stilllegung der Betriebe in D. und E.. In der Hauptniederlassung kommt es aufgrund der grundlegenden Änderung der Betriebsorganisation zur Veränderung der Zahl, des Zuschnitts und der inneren Struktur der Betriebsbereiche und -abteilungen bzw. zu deren Zusammenlegung in den neuen Bereichen „Market”, „Operations” und „Processing” sowie zur Ausgliederung von Tätigkeiten und Aufgaben bzw. zu deren Übernahme durch Abteilungen der Muttergesellschaft oder durch Dritte und somit ebenfalls zum Personalabbau.

Die vorausgeschickt vereinbaren die Parteien was folgt:

1. Gegenstand des Interessenausgleiches ist die Umstrukturierung bzw. der Personalabbau in den Betrieben in H., A., I. und J. sowie die Stilllegung der Betriebe in D. und E.. Die vorbezeichneten Betriebsänderungsmaßnahmen werden bis zum 31.03.2005 durchgeführt.
2. Die Arbeitsverträge der von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer(innen) werden betriebsbedingt unter Einhalt...