Hessisches LAG Beschluss vom 15.01.2008 - 4 TaBV 231/07

keine Angaben zur Rechtskraft

Entscheidungsstichwort (Thema)

Eingruppierung. Fremdsprache

Leitsatz (amtlich)

Eine durch die Verwendung einer Fremdsprache geprägte kaufmännische Sachbearbeitungstätigkeit rechtfertigt erst dann eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 9 BET, wenn für die Beherrschung der Fremdpsprache eine abgeschlossene funktionsbezogene zusätzliche Aus- oder Weiterbildung oder zusätzliche Fachkenntnisse erforderlich sind, für die in der Regel eine mehrjährige Berufserfahrung in der Entgeltgruppe E 8 vorausgesetzt wird.

Normenkette

BetrVG 99; ArbGG 83; Bundesentgelttarifvertrag chemische Industrie (BET) 2; Bundesentgelttarifvertrag chemische Industrie (BET) 7

Verfahrensgang

ArbG Offenbach am Main (Beschluss vom 18.07.2007; Aktenzeichen 5 BV 27/07)

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 18. Juli 2007 – 5 BV 27/07 – wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand

I.

Die Beteiligten streiten über eine Eingruppierung.

Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der chemischen Industrie und wendet die einschlägigen Tarifverträge in ständiger Praxis an. Sie betreibt in A eine Niederlassung, die dem Vertrieb von Körperpflegeprodukten dient. In dieser beschäftigt sie regelmäßig etwa 180 Arbeitnehmer, die von dem zu 2) beteiligten Betriebsrat repräsentiert werden. Die Arbeitgeberin beschäftigt in ihrer Abteilung Administration vier Sachbearbeiter, die sie gemäß der Entgeltgruppe E 8 des Bundesentgelttarifvertrages für die chemische Industrie vom 18. Juli 1987 (nachfolgend BET) vergütet. Dazu zählt eine „Sachbearbeiter/in Administration DDC” bezeichnete Stelle, die zum 01. April 2007 neu besetzt werden sollte und deren Anforderungen und Aufgaben in der Stellenbeschreibung folgendermaßen festgelegt wurden:

„Anforderungsmerkmale Eingruppierung E 08

Ausbildung:

Abgeschlossene kaufmännische Ausbildung (z.B. Industrie- oder Speditionskaufmann/frau) oder vergleichbare Berufserfahrung

Berufserfahrung:

Mindestens 3-jährige Erfahrung im Versand-/Auftragsbearbeitungsbereich sowie mit den Versandsystemen OPL

Spezialkenntnisse:

Gute PC Kenntnisse (MS-Office), SAP, AS 400, Versandsysteme (OPL)

Einarbeitungszeit:

3 – 6 Monate

Anforderung:

• Gute Auffassungsgabe, überdurchschnittliche Einsatzbereitschaft
• Gute Kommunikationsfähigkeit
• Zuverlässigkeit, Flexibilität, Belastbarkeit
• Sehr gute Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift
• Möglichst gute Englischkenntnisse

Aufgaben

Aufgaben sind u. a. …

• Rückmeldungen aus den Kommissioniersystemen durchführen und Versanddaten an Spediteure und Paketdienstleister weiterleiten
• Erstellung von Versandpapieren
• Speditionsdisposition und Überwachung der vereinbarten Termine sowie Pflege des Verladeplans
• Versandavisierung bei den Großkunden einschließlich Palettendisposition
• Nachforschung und Abwicklung von Reklamationen beispielsweise bei Transportschäden, Falschlieferungen und Mengendifferenzen sowie Ergreifen adäquater Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Customer Service
• Prüfung und Bearbeitung der eingehenden Rechnungen gemäß P & G Richtlinien (Performer)
• Monatliche Bildung von Rückstellung für die Finanzabteilung
• Mitarbeit in sicherheits- und qualitätsrelevanten Angelegenheiten
• Erstellung und Ausarbeitung von Statistiken mittels PC
• Allgemeine kaufmännische Sachbearbeitung und Büroarbeiten”

Schwerpunkt der Stelle ist die Zusammenarbeit mit Speditionen, darunter drei deutschen, zur Durchführung des Auslandsexports. Der Inhaber der Stelle ist verantwortlich für die Kommunikation mit den Speditionen und anderen Kunden sowie für die Koordination von Lieferungen. Er entscheidet selbständig über Liefertermine und Liefermodalitäten und ist nicht in Preisverhandlungen eingebunden. Die Stelle unterscheidet sich von den anderen Sachbearbeiterpositionen insoweit, als ihr Inhaber in einem zwischen den Beteiligten streitigen Umfang schriftlich und fernmündlich in englischer Sprache kommunizieren muss und die Speditions- und Palettendisposition selbständig ausführt, was für Inlandstransporte zu den Aufgaben der in die Entgeltgruppe E 10 eingruppierten Teamkoordinatoren gehört. Zu diesem Zweck hat der Inhaber der Stelle einen hinsichtlich der Speditions- und Palettendisposition erweiterten Zugang in das SAP-System der Arbeitgeberin. Dieses stellt eine Vorkalkulation der für den jeweiligen Auftrag notwendigen Palettenzahl zur Verfügung, die vom Stelleninhaber selbständig auf Plausibilität zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren ist. Diese Aufgabe umfasst etwa zehn Minuten pro Tag. Zur Speditionsdisposition gehört weiter die Ermittlung der erforderlichen Kartonzahl und des Gesamtgewichts der jeweiligen Lieferung sowie die Anforderung der erforderlichen LKW-Kapazitäten.

Zum Erstellen von Versandpapieren sind Karton- und Palettenzahlen in Formulare einzutragen. Weiter ist die im System gespeicherte Packliste auszudrucken. Schließlich sind diese Schriftstücke gemeinsam mit dem vom Spediteur auszufüllenden Formular den Un...