Hessisches LAG Beschluss vom 05.04.2016 - 15 TaBV 153/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Pflichten des Arbeitgebers bei interner und externer Ausschreibung einer freien Stelle

Leitsatz (amtlich)

Ein Arbeitgeber, der eine freie Stelle intern und extern unverändert ausschreibt, hat potentiellen innerbetrieblichen Bewerbern nicht deshalb schlechtere Chancen für eine Bewerbung auf eine ausgeschriebene Stelle eingeräumt, weil er einen externen Bewerber auswählt hat, der nicht sämtliche Qualifikationsanforderungen exakt erfüllt, wenn die Stellenausschreibung in ihrer Gesamtkonzeption hinreichend Raum dafür lässt, dass sich mit ihr auch solche (innerbetrieblichen) Interessenten zur Bewerbung für die Stelle aufgefordert fühlen konnten, die einen Teil einer im Qualifikationsprofil genannten Ausbildungsvoraussetzung nicht erfüllen.

Normenkette

BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 5

Verfahrensgang

ArbG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 08.07.2015; Aktenzeichen 7 BV 151/15)

Tenor

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2015 - 7 BV 151/15 - teilweise abgeändert:

Die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Arbeitnehmers A als Gewerksleiter LCSC wird ersetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der vom Beteiligten zu 2. zu einer Einstellung verweigerten Zustimmung.

Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des B Konzerns und nimmt Aufgaben des Luftfrachttransports wahr. Sie hat ihren Sitz in C. Der Beteiligte zu 2. ist der für den Betrieb in C gewählte Betriebsrat.

Die Beteiligte zu 1. schrieb in der Zeit vom 4. bis 19. Dezember 2014 innerbetrieblich die Stelle eines Gewerksleiters / einer Gewerksleiterin LCSC wie folgt aus:

lnterne Stellenausschreibung

1 Gewerksleiter (m/w) LCSC

in Vollzeit | AT | ab sofort

Dem Gewerksleiter obliegt die operative Leitung und Steuerung eines Gewerks der D GmbH (D)

Hierbei sind Sie verantwortlich für:

- die Umsetzung der quantitativen und qualitativen Zielvorgaben des jeweiligen Kunden

- den Aufbau, die Einführung und die Weiterentwicklung eines D-internen Qualitäts-, Performance- und Arbeitssicherheitsmanagements

- die fachliche und disziplinarische Führung des gesamten zugeordneten Personals

- die Ressourcenplanung und -steuerung (z. B. Personal/Gerät)

- die Erarbeitung der notwendigen Arbeitsanweisungen, fachlichen Unterweis- /Ausbildungskonzepte und Sicherstellung deren Umsetzung

- das Monitoring der wirtschaftlichen Daten auf Basis der D-Kennzahlen

- die Erarbeitung und Einführung von Produktions- und Produktivitätskennzahlen und deren ständige Weiterentwicklung

- den operativen Kontakt und die Rolle des operativen Ansprechpartners bei den operativen Vertretern der Kunden

Darüber hinaus wirken Sie mit bei:

- der Vorbereitung und Durchführung von Review-Terminen für bestehende Gewerke

- der Umsetzung von prozessualen Veränderungen in Abstimmung mit den Kunden

- der Vorbereitung, Mitarbeit und Durchführung von Projekten der D

lhr Qualifikationsprofil

- abgeschlossenes Studium der BWL mit dem Schwerpunkt Logistik oder abgeschlossene kaufmännische Berufsausbildung (Spedition und Logistik) und mehrjährige Berufserfahrung im Lagerwesen bzw. in der Logistikbranche

- mehrjährige einschlägige Erfahrung in der Mitarbeiterführung und -förderung

- Erfahrung im Dienstleistungssektor

- Erfahrung in der Arbeitszeit- und Dienstplangestaltung, idealerweise in 3-Schichtbetrieben

- Gute Anwendungskenntnisse moderner Bürokommunikationsmittel und EDV-Systeme

- Ergebnisorientiertes, unternehmensübergreifendes Denken und Handeln

- ausgeprägtes Planungs-/Koordinations-/Dispositionsvermögen

- ausgeprägte Dienstleistungsorientierung, Verhandlungsgeschick und Teamfähigkeit

- ausgeprägte soziale Kompetenz und lntegrationsfähigkeit

- Erfahrung im Umgang mit Mitbestimmungsgremien

- sicheres Auftreten, Überzeugungs- und Durchsetzungsfähigkeit

- Belastbarkeit, Flexibilität, Eigeninitiative und gute Ausdrucksfähigkeit

- Sehr gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift, Englisch wünschenswert

- Ggf. Durchführung einer Eignungsuntersuchung

lhre vollständige Bewerbung richten Sie bitte bis zum 19.12.2014 an Frau E, die lhnen auch gerne für Rückfragen zur Verfügung steht.

Nachdem auf die interne Ausschreibung keine Bewerbung erfolgte, wählte die Beteiligte zu 1. im Anschluss an die externe Ausschreibung den Arbeitnehmer A aus. Dieser verfügt über eine abgeschlossene Ausbildung zum Bankkaufmann und über langjährige Berufserfahrung im Logistiksektor. Wegen der Einzelheiten der Bewerbungsunterlagen des Arbeitnehmers A wird auf Blatt 128 bis 130 der Akten Bezug genommen.

Die Beteiligte zu 1. ersuchte den Beteiligten zu 2. um dessen Zustimmung zur Einstellung mit Schreiben vom 16. Januar 2015 (Bl. 16 d.A.). Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung mit Schreiben vom 22. Januar 2015 wie folgt:

"... Der Betriebsrat widerspricht der Einstellung, weil die innerbetriebliche Ausschreibung für diese Stelle nicht ordnungsgemäß war. Gegenstand der innerbetrieblichen Stellenausschreibung war die Qualifi...