Haftung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (WEMoG) / 2 Haftung gegenüber dem Verwalter

Praxisrelevant können Aufwendungsersatzansprüche des Verwalters insbesondere bei Maßnahmen der Notgeschäftsführung im Rahmen der Nachteilsabwendung nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG dann sein, wenn er Aufwendungen mit Eigenmitteln getätigt hat. Aufwendungsersatzansprüche kommen aber auch dann in Betracht, wenn der Verwalter als nach § 12 Abs. 1 WEG Zustimmungsberechtigter erfolgreich gerichtlich auf Erteilung einer Veräußerungszustimmung in Anspruch genommen wurde. Setzt sich der Verwalter über den Willen der Wohnungseigentümer hinweg, kann dies für ihn im Einzelfall folgenlos bleiben.

2.1 Nachteilsabwendung

Gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG ist der Verwalter berechtigt, diejenigen Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu treffen, "die zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines Nachteils erforderlich sind". Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die zunächst eines Beschlusses der Wohnungseigentümer bedürfen und ein solcher nur deshalb nicht herbeizuführen ist, weil umgehendes Handeln des Verwalters erforderlich ist, um Nachteile abzuwenden. Der Nachteil kann ein rechtlicher oder ein tatsächlicher sein. Die Wahrung einer Frist ist deshalb ausdrücklich genannt, weil es sich dabei um den wohl praktisch häufigsten Fall handeln dürfte, in dem ein Rechtsnachteil verhindert werden soll. Daneben ist der Verwalter berechtigt und verpflichtet, in dringenden Fällen sonstige zur Erhaltung des Gemeinschaftseigentums erforderliche Maßnahmen zu treffen. Entstehen ihm insoweit Aufwendungen, hat er gemäß §§ §§ 675, 670 BGB einen entsprechenden Ersatzanspruch gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.

2.2 Eigenmacht des Verwalters

Nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG ist der Verwalter berechtigt und verpflichtet, alle Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu treffen, die von untergeordneter Bedeutung sind und nicht zu erheblichen Verpflichtungen führen. Die Grenzen dessen, was der Verwalter insoweit eigenständig veranlassen kann und wann er einen Beschluss der Wohnungseigentümer herbeiführen muss, richten sich maßgeblich nach der Größe der jeweils verwalteten Gemeinschaft und ihrem Finanzvolumen. Der Verwalter überschreitet jedenfalls seine Handlungsbefugnis im Innenverhältnis zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, wenn er Maßnahmen trifft, die nicht mehr von untergeordneter Bedeutung sind und zu erheblichen Verpflichtungen führen.

Geschäftsführung ohne Auftrag

Praxis-Beispiel

Dacherhaltung

Ohne einen entsprechenden Ermächtigungsbeschluss herbeizuführen, veranlasst der Verwalter in einer aus 5 Wohnungseinheiten und Eigentümern bestehenden Wohnanlage Erhaltungsmaßnahmen im Bereich des Gebäudedachs in einer Größenordnung von 10.000 EUR. Angesichts der Größe der Gemeinschaft und der Tatsache, dass jeder Wohnungseigentümer der Teilhaftung des § 9a Abs. 4 WEG in einer Höhe von 2.000 EUR unterliegt, kann von einer Maßnahme untergeordneter Bedeutung nicht mehr die Rede sein.

Wird der Verwalter in diesem Fall von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Kostenerstattung in Anspruch genommen, gelten für ihn die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag und er ist zur Kostenerstattung nicht verpflichtet, wenn die Voraussetzungen der §§ 677, 683, 670 BGB vorliegen. Das Gericht prüft in diesem Fall, ob die Erhaltungsmaßnahme erforderlich war und die hierfür aufgewendeten Kosten angemessen und ortsüblich waren. Ist dies zu bejahen, haftet der Verwalter nicht auf Rückerstattung der Kosten.

Bereicherungsanspruch

Vorgenanntes gilt auch – wenn auch auf anderer Rechtsgrundlage –, wenn sich der Verwalter eigenmächtig über den Willen der Wohnungseigentümer hinwegsetzt.

Praxis-Beispiel

Die neue Eingangstür und Briefkastenanlage

Die Wohnungseigentümer beschlossen mit einem Gesamtvolumen von rund 40.000 EUR ein bestimmtes Traditionsunternehmen mit der Erneuerung der Eingangstüren und der Briefkastenanlagen zu beauftragen. Entgegen dieses Beschlusses beauftragte der Verwalter eine als UG firmierende andere Firma, die ein günstigeres Angebot abgegeben hatte und die Arbeiten für 36.000 EUR ausführte. Über das Vermögen der UG wurde später das Insolvenzverfahren eröffnet und die UG alsbald im Handelsregister gelöscht. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer klagt auf Kostenerstattung.

Zunächst können hier nicht die Grundsätze der (berechtigten) Geschäftsführung ohne Auftrag angewendet werden, denn die Geschäftsführung hat gerade dem in der Beschlussfassung zum Ausdruck gekommenen tatsächlichen Willen der Wohnungseigentümer widersprochen. Allerdings kommt gemäß §§ 684 Satz 1, 812 BGB ein Bereicherungsanspruch infrage, weil die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer den Aufwand für die grundsätzlich gewünschte Erneuerung der Eingangstüren und die Errichtung der Briefkastenanlagen erspart hat.^[1] Zur Ermittlung der Höhe des Erstattungsanspruchs ist zunächst der objektive Wert der erbrachten Leistung festzustellen unter Berücksichtigung etwaiger Unvollständigkeiten und Mängel im Gewerk.

Liegt die Eigenmächtigkeit des Verwalters darin, dass er sich über die Entscheidung der Wohnungseigentümer hinweggesetzt hat, eine bestimmte Firma z...