Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 1.2 gesetzliche Pfandrechte
 

Rz. 3

Hierbei handelt es sich um ein Pfandrecht an einer beweglichen Sache, das unabhängig von einer vertraglichen Einigung zwischen Schuldner und Gläubiger entsteht und dabei entweder an den Besitz des Gläubigers an der Pfandsache oder an der Einbringung der Pfandsache in den Herrschaftsbereich des Gläubigers anknüpft. Der Schuldner muss Eigentümer der Sache sein. Gutgläubiger Erwerb scheidet grds. aus. Wegen des höheren Schutzbedürfnisses im Handelsverkehr gibt es aber den gutgläubigen Erwerb der g. P. des Handelsrechts (kaufmännische Pfandrechte, § 366 Abs. 3 HGB). Die Vorschriften des Mobiliarpfandrechts finden entsprechende Anwendung (§ 1257 BGB). Gesetzliche Pfandrechte sind z. B. die Besitzpfandrechte der Werkunternehmer (§ 647 BGB), der Kommissionäre (§ 397 HGB), der Frachtführer (§ 441 HGB), der Spediteure (§ 464 HGB) und der Lagerhalter (§ 475b HGB) sowie die besitzlosen Pfandrechte (Einbringungspfandrechte) der Vermieter (§ 559 BGB), der Verpächter (§§ 581 Abs. 2, 559 BGB) und der Gastwirte (§ 704 BGB).

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