Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 3 Klarstellung in Bezug auf unmittelbar geltendes EU-Recht (Satz 3)
 

Rz. 3

Satz 3 ist durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 08. Juli 2014 (BGBl. I S. 890) mit Wirkung vom 10. Januar 2015 eingeführt worden. Damit wird nunmehr klargestellt, dass bei der Vollstreckung der in § 794 Abs. 1 Nr. 6 bis 9 ZPO genannten Titel vorrangig die unmittelbar geltenden Vorschriften der dort genannten EU-Verordnungen zu beachten sind. Die in § 795 Satz 1 ZPO genannten Regelungen der Zivilprozessordnung finden demnach nur vorbehaltlich der Bestimmungen des europäischen Sekundärrechts Anwendung (Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004, Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006, Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 und Artikel 41 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012). Der bisher in § 795 Satz 3 ZPO enthaltene Verweis auf die Durchführungsvorschriften zu den in § 794 Nr. 6 ZPO genannten Europäischen Zahlungsbefehlen wurde in § 795 Satz 1 ZPO integriert.

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