Gesetzgebungsreport / 3. Reform des Bauvertragsrechts und Erweiterung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Am 2.3.2016 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet (zu Einzelheiten – auf Basis des Referentenentwurfs – Graf Wolffskeel v. Reichenberg/Jerger ZRP 2015, 237 ff.). Wie der Name bereits verrät, hat der Entwurf zwei völlig verschiedene Regelungsschwerpunkte. Das bislang allgemein gehaltene Werkvertragsrecht soll künftig um spezielle Regelungen für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag sowie den Architektenvertrag und den Ingenieurvertrag ergänzt werden. Vorgesehen sind die Einführung eines Anordnungsrechts des Bestellers einschließlich Regelungen zur Preisanpassung bei Mehr- oder Minderleistungen, die Änderung und Ergänzung der Regelungen zur Abnahme sowie die Normierung einer Kündigung aus wichtigem Grund. Um die Risiken für Verbraucher zu verringern, werden speziell für Bauverträge von Verbrauchern weitere Regelungen zur Einführung einer Baubeschreibungspflicht des Unternehmers, zur Pflicht der Parteien, eine verbindliche Vereinbarung über die Bauzeit zu treffen, zum Recht des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags und zur Einführung einer Obergrenze für Abschlagszahlungen vorgeschlagen.

Der Entwurf sieht außerdem eine Erweiterung des verschuldensunabhängigen kaufrechtlichen Mängelhaftungsanspruchs vor: Handwerker und andere Unternehmer sollen nicht mehr pauschal auf den Folgekosten von Produktmängeln sitzen bleiben, die der Lieferant oder Hersteller zu verantworten hat. Der Käufer soll künftig nicht nur die Lieferung einer neuen Sache, sondern auch die Aus- und Einbau- sowie Wiederherstellungsleistungen bzw. den Ersatz der dafür notwendigen Kosten verlangen können. Damit werden zugleich die Folgen der Entscheidung des EuGH vom 16.6.2011 (NJW 2011, 2269) durch den Gesetzgeber umgesetzt. Anders als es europäisches Recht voraussetzt, soll die Neuregelung nicht auf Verbrauchsgüterkaufverträge beschränkt bleiben.