Gemeinschaftseigentum: Vermietung einer gemeinschaftlichen Fläche für Kfz-Stellplätze (Beschluss)

Kurzbeschreibung

Erleidet kein Wohnungseigentümer durch die Vermietung bzw. Verpachtung von Teilen des Gemeinschaftseigentums einen Nachteil i. S. d. 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG, ist es möglich, die Vermietung von Gemeinschaftseigentum durch Beschluss zu regeln.

Vorbemerkung

Die Vermietung von Gemeinschaftseigentum kann grundsätzlich durch Mehrheitsbeschluss geregelt werden.^[1] Dies gilt auch für längerfristige Mietverhältnisse.^[2] Auch die Verpachtung von Gemeinschaftseigentum kann mehrheitlich beschlossen werden.^[3] Die Vermietung bzw. Verpachtung von Gemeinschaftseigentum stellt auch keinen Gebrauchsentzug der übrigen Wohnungseigentümer dar, sondern setzt das Recht zum Mitgebrauch voraus und regelt nur die Art und Weise der Ausübung: Die Möglichkeit des unmittelbaren (Eigen-)Gebrauchs wird durch die des mittelbaren (Fremd-)Gebrauchs ersetzt. An die Stelle des unmittelbaren Gebrauchs tritt der Anteil an den Mieteinnahmen.^[4]

[1] BGH, Urteil v. 8.4.2016, V ZR 191/15; BGH, Beschluss v. 29.6.2000, V ZB 46/99.

[2] LG Hamburg, Urteil v. 28.10.2015, 318 S 9/15.

[3] OLG Hamburg, Beschluss v. 1.9.2003, 2 Wx 20/03.

[4] BGH, Urteil v. 8.4.2016, V ZR 191/15.

Beschlussmuster

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TOP XX: Vermietung des Kfz-Stellplatzes Nr. 1 an __________

Die Wohnungseigentümer beschließen die Vermietung des in dem mit dem Ladungsschreiben übersandten Lageplans besonders gekennzeichneten Kfz-Stellplatzes Nr. 1 an den Wohnungseigentümer __________. Der Lageplan ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird als Anlage zur Beschluss-Sammlung genommen. Die Miete beträgt _____ EUR monatlich und ist jeweils bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats dem gemeinschaftlichen Girokonto anzuweisen. Das Mietverhältnis beginnt am _____ und ist unbefristet. Es ist zu den maßgeblichen gesetzlichen Fristen beiderseits kündbar. Es endet automatisch, wenn der derzeitige Wohnungseigentümer __________ nicht mehr Mitglied der Eigentümergemeinschaft ist. Dies gilt auch im Fall seines Versterbens. Der Verwalter wird insoweit ermächtigt, namens der Eigentümergemeinschaft mit dem Wohnungseigentümer _____ einen schriftlichen Mietvertrag abzuschließen.

[Mögliche Ergänzung]

Die Mietzahlungen sind der Erhaltungsrücklage zuzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: _____

Nein-Stimmen: _____

Enthaltungen: _____

Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:

______________

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.