Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz / § 1 Wesen und Rechtsstellung der Gemeinden

(1) ¹Die Gemeinde ist Grundlage und zugleich Glied des demokratischen Staates. ²Sie ist berufen, das Wohl ihrer Einwohner zu fördern.

(2) ¹Die Gemeinden sind Gebietskörperschaften. ²Sie sind in ihrem Gebiet unter eigener Verantwortung im Rahmen der Verfassung und der Gesetze allein Träger der gesamten örtlichen öffentlichen Verwaltung.

(3) ¹Eingriffe in die Rechte der Gemeinden sind nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zulässig. ²Rechtsverordnungen, die Eingriffe in die Rechte der Gemeinden enthalten oder zulassen, bedürfen der Zustimmung des fachlich zuständigen Ministeriums; dies gilt nicht für Rechtsverordnungen der Landesregierung.